"Palästina-Kongress"Wirre Posse um deutsches Verbot gegen VaroufakisDie Berliner Polizei löst den "Palästina-Kongress" auf, weil für einen Teilnehmer ein politisches Betätigungsverbot gilt. Auch der Politiker Yanis Varoufakis behauptet, gegen ihn sei eines ergangen. Doch bekommt er die Bestätigung nicht von den Behörden. Eine Antwort- und Verbotssuche.14.04.2024Von Maximilian Perseke
"Feindseliges Umfeld"Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der TürkeiRegierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.05.03.2024
Bei ProtestenDarauf sollten Demonstranten achtenFriedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.15.01.2024
Täuschende EinigkeitVertrauen der Ukrainer in den "Telemarathon" sinktSeit Kriegsbeginn senden die ukrainischen Nachrichtenkanäle ein gemeinsames Programm. Das gerät zunehmend in die Kritik. Einige Nutzer weichen auf Telegram aus. Es gibt aber auch eine positive Entwicklung.06.01.2024Von Denis Trubetskoy, Kiew
Verleihung des FriedenspreisesSalman Rushdie will "auf Hass mit Liebe antworten"Reaktionäre, autoritäre, populistische, demagogische, halbgebildete, narzisstische und achtlose Stimmen würden die Freiheit angreifen, sagt Schriftsteller Salman Rushdie. Doch man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben - und müsse für die Wahrheit kämpfen.22.10.2023
"Gefühle der Nation" verletzt?Peking sagt "falscher" Kleidung den Kampf anAus Angst vor "subversiven" Kräften im eigenen Land holt die chinesische Regierung erneut zum Schlag aus. Eine Gesetzesreform soll künftig bestimmte Kleidungsstücke aus der Öffentlichkeit verbannen. Welche Garderobe den "Geist Chinas" verletzt, weiß jedoch niemand so genau.13.09.2023
Putins "Schönheitswettbewerb"Russland lässt in Regionen und Teilen der Ukraine "wählen"Russland ruft die Bürger in mehreren Regionen an die Wahlurnen, darunter in der Hauptstadt Moskau und in den besetzten ukrainischen Gebieten. Von fairen und freien Wahlen ist das Land dabei so weit entfernt wie noch nie seit Beginn von Putins Herrschaft. Die Wahlen sind für ihn dennoch wichtig.07.09.2023
Wieduwilts WocheWas Olaf Scholz im Freibad lernen kannPolitik ist Psychologie: Es ist unerheblich, ob die Gewalt auf der Liegewiese zunimmt oder nicht. Entscheidend ist, dass sich die Politik sichtbar kümmert.11.08.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Wieduwilts WocheWenn der Staat die Klimameinung lenktEine französische Idee erobert Europa: Zweifel vieler Bürger am menschengemachten Klimawandel könnte man doch einfach wegregulieren! Es ist ein Turbolader für die Rechtsextremen.04.08.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Anzünden, bis er verboten ist"Schweden genehmigt erneut Koran-VerbrennungDänemark prüft aus Sorge um die öffentliche Sicherheit ein Verbot von Koran-Verbrennungen, Schweden geht einen anderen Weg: Die Stockholmer Polizei genehmigt erneut eine Protest-Aktion, bei der die heilige Schrift des Islam verbrannt werden soll. Denn dafür braucht es keine Genehmigung.31.07.2023
