Meinungsfreiheit

Kurz vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele scheint der Sport nur eine Nebensache zu sein. IOC-Chef Bach wartet mit einem merkwürdigen Vergleich auf, um die von seinem Verband eingeschränkte Meinungsfreiheit zu erklären. Der mutmaßliche Völkermord Chinas an den Uiguren ist ihm zu politisch.

Die Kritik an den Olympischen Spielen in Peking ist groß. Auch die Athletinnen und Athleten sind zumeist nicht glücklich mit der Wahl des Austragungsortes. Das verdeutlicht Biathlet Erik Lesser. Und schreckt auch nicht vor deutlicher Kritik an den Organisatoren zurück.

Die Corona-Pandemie, die Menschenrechtslage in China, die Angst vor Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Für die Athleten gibt es unzählige Gründe, nicht unbedingt mit uneingeschränkter Vorfreude zu den Olympischen Winterspielen nach Peking zu reisen. Und dann ist da noch die Furcht vor Spionage.

• Video Experten befürchten Willkür und Spionage bei Olympia

Was dürfen Sportler eigentlich sagen? Wann drohen Strafen? Zwei Wochen vor der Eröffnungsfeier in Peking nimmt die Debatte um Meinungsäußerungen bei den Olympischen Spielen richtig Fahrt auf. Der Druck auf das Internationale Olympische Komitee steigt. Die Wut ebenfalls.

Bereits bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die CDU in Sachsen-Anhalt als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervorgetreten. Trotz der Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht im August legt die Partei nach: Langfristig will sie daran arbeiten, die ARD abzuschaffen.

Wer als russischer Journalist Geld aus dem Ausland entgegennimmt, muss sich als "ausländischer Agent" registrieren. Der Kreml will den frisch gebackenen Friedensnobelpreisträger Muratow angeblich davon verschonen. Plötzlich schlägt Präsident Putin jedoch ganz andere Töne an.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an zwei Journalisten: Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland. Beide hätten mutig für die Meinungsfreiheit in ihren Ländern gekämpft, so die Begründung des Komitees.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt die "Hängt die Grünen"-Plakate des "III. Wegs" in Zwickau. Zuvor droht die Stadt, die Plakate abzuhängen, wenn die Kleinstpartei dies nicht täte. Das wird nun kassiert, allerdings macht das Gericht eine skurrile Einschränkung.