"Gegen Werte und Bevölkerung"Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in GefahrUngeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.19.05.2024
Von Berlin über Gaza nach MoskauOhne Gewalt-Tabu ist alles nichtsWenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig.10.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Prüfung möglicher StraftatenIslamisten-Demo ruft Staatsanwälte auf den PlanDas Grundgesetz lässt auch extremistische Meinungskundgebungen zu. Die von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg bleibt trotzdem nicht folgenlos. Der Polizeipräsident kündigt eine Prüfung an.29.04.2024
Streit über kritischen TweetKarlsruhe gibt Ex-"Bild"-Chef Reichelt rechtWie weit darf Kritik am Regierungshandeln gehen, wenn sie gemischt ist mit Falschbehauptungen? Ex-"Bild"-Chef Reichelt zieht wegen eines Tweets, in dem er schreibt, Deutschland zahle Geld an die Taliban, vor das Verfassungsgericht. Die Karlsruher Richter entscheiden zugunsten Reichelts.16.04.2024
"Palästina-Kongress"Wirre Posse um deutsches Verbot gegen VaroufakisDie Berliner Polizei löst den "Palästina-Kongress" auf, weil für einen Teilnehmer ein politisches Betätigungsverbot gilt. Auch der Politiker Yanis Varoufakis behauptet, gegen ihn sei eines ergangen. Doch bekommt er die Bestätigung nicht von den Behörden. Eine Antwort- und Verbotssuche.14.04.2024Von Maximilian Perseke
"Feindseliges Umfeld"Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in der TürkeiRegierungskritische Personen in der Türkei müssen sich zunehmend vor staatlichen Repressalien in Acht nehmen. Laut Dunja Mijatović, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, steht es um das Recht auf freie Meinungsäußerung besorgniserregend schlecht.05.03.2024
Bei ProtestenDarauf sollten Demonstranten achtenFriedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.15.01.2024
Täuschende EinigkeitVertrauen der Ukrainer in den "Telemarathon" sinktSeit Kriegsbeginn senden die ukrainischen Nachrichtenkanäle ein gemeinsames Programm. Das gerät zunehmend in die Kritik. Einige Nutzer weichen auf Telegram aus. Es gibt aber auch eine positive Entwicklung.06.01.2024Von Denis Trubetskoy, Kiew
Verleihung des FriedenspreisesSalman Rushdie will "auf Hass mit Liebe antworten"Reaktionäre, autoritäre, populistische, demagogische, halbgebildete, narzisstische und achtlose Stimmen würden die Freiheit angreifen, sagt Schriftsteller Salman Rushdie. Doch man dürfe die Hoffnung nicht aufgeben - und müsse für die Wahrheit kämpfen.22.10.2023
"Gefühle der Nation" verletzt?Peking sagt "falscher" Kleidung den Kampf anAus Angst vor "subversiven" Kräften im eigenen Land holt die chinesische Regierung erneut zum Schlag aus. Eine Gesetzesreform soll künftig bestimmte Kleidungsstücke aus der Öffentlichkeit verbannen. Welche Garderobe den "Geist Chinas" verletzt, weiß jedoch niemand so genau.13.09.2023
