Dummes Zeug aus ItalienDer "Große Bluff" von Giorgia MeloniDie italienische Regierung zündet eine migrationspolitische Nebelkerze nach der anderen: Sie kündigt Maßnahmen an, die nicht kommen werden oder nichts ändern. Das Motto lautet: Propaganda statt Anpacken.21.09.2023Ein Kommentar von Udo Gümpel, Rom
"Nach dänischem Vorbild"JU-Chef rät zu Asylbewerber-RückkehrzentrenDie Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor. 21.09.2023
Debatte um FlüchtlingspolitikSteinmeier sieht Deutschland "an der Belastungsgrenze"In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.20.09.2023
Asyl, Obergrenze, WahlkampfWer auf AfD-Niveau diskutiert, hilft nur der AfDFür Migrationsdebatten gilt: Einfache Lösungen mögen im Wahlkampf funktionieren, nicht aber in der Realität. Das heißt nicht, dass Politiker das Thema beschweigen sollen, im Gegenteil: Eine breite Debatte ist notwendig.20.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grenzkontrollen zu ItalienParis lehnt Übernahme von Lampedusa-Migranten abAnders als Deutschland weist Frankreich eine Übernahme von Flüchtlingen von der italienischen Insel Lampedusa zurück. Paris werde bei der Rückführung helfen, aber ansonsten in der Sache streng bleiben. Innenminister Darmanin kündigt zugleich härtere Grenzkontrollen an. 19.09.2023
"Redaktioneller Fehler"Hessen-SPD rudert bei Ausländerwahlrecht zurückDie SPD in Hessen will laut Wahlprogramm Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen abstimmen lassen. Die Konkurrenz schäumt über den Vorschlag. Ohne Not. Denn ein Übertragungsfehler veränderte ein wesentliches Detail des Vorschlags. 19.09.2023
Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
"Harte Konsequenzen" angekündigtStuttgart prüft Verbot von Eritrea-Treffen31 verletzte Polizisten und 228 Festgenommene: Nach wiederholten Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltungen in Stuttgart fordern Politiker harte Konsequenzen. Die Rufe nach einem Verbot des nächsten Treffens werden lauter.18.09.2023
"Sollen regulär arbeiten"FDP lehnt Pflichtjobs für Asylbewerber abWährend die SPD Söders Vorschläge zum Asylrecht als Populismus wertet, argumentiert die FDP in der Sache. Eine Arbeitspflicht lehnen die Liberalen ab. Die niedrige Beschäftigungsquote unter Zuwanderern sei allerdings ein Problem. 18.09.2023
Von der Leyens Zehn-Punkte-PlanMeloni will Flüchtlinge schon in Nordafrika stoppenItaliens Ministerpräsidentin trifft sich mit der EU-Kommissionspräsidentin auf Lampedusa, wo allein am Dienstag 5000 Migranten ankamen. Meloni verlangt gemeinsame Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, und zwar schnell. Von der Leyen verspricht mehr Überwachung auf dem Mittelmeer.17.09.2023
