Entwurf zur MigrationsbegrenzungDarüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
Bundespolizei an Bayern-GrenzePilotprojekt zum schnellen Abschieben startetSchon im vergangenen Jahr fordert die Union eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Weil das Innenministerium Bedenken hat, wird ein anderes Vorgehen angeregt. Ein entsprechendes Pilotprojekt läuft nun in Bayern.31.01.2025
"Ist eine Erpressungssituation"Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende anDie Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht am heutigen Freitag auf gar keinen Fall verschärfen. 31.01.2025
BSW-Chefin im RTL-InterviewWagenknecht verteidigt Merz in AfD-DebatteEine Bundesregierung mit BSW-Beteiligung ist unwahrscheinlich, Gründerin Wagenknecht aber schließt es nicht aus - und hat selbst Ambitionen, dann Ministerin zu werden. Die Empörung um die mit AfD-Stimmen zustande gekommene Mehrheit für einen Migrationsantrag der Union findet sie "albern".30.01.2025
Wie umgehen mit Merz' AfD-Pakt?Die SPD weiß nicht, ob sie lachen oder heulen sollDas gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD ist jener Fauxpas von Friedrich Merz, auf den die abgeschlagene SPD lange gehofft hat. Doch statt Enthusiasmus über bessere Wahlkampfchancen dominiert das Entsetzen. Auf die Union zugehen will man trotzdem nicht - aus vielen Gründen.30.01.2025Von Sebastian Huld
Die Flanke ist offenAn diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denkenWenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt seine Glaubwürdigkeit.30.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Freude über MigrationsabstimmungOrban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
Pressestimmen zur CDU"Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"Die gestrige Abstimmung im Bundestag zu zwei Anträgen der CDU wird auch international aufmerksam beobachtet. Kommentatoren blicken in mehreren Ländern auf das gemeinsame Votum von CDU, AfD und FDP.30.01.2025
Neuer Kurs in MigrationspolitikHolocaustüberlebender gibt Bundesverdienstkreuz zurückDie Kritik an der Verschärfung in der Migrationspolitik reißt nicht ab. Ein Fotograf und ein Holocaustüberlebender geben jetzt als direkte Folge ihre Bundesverdienstkreuze zurück. Die CDU habe "unsere demokratischen Werte verraten", sagen sie.30.01.2025
Scharfer AsylkursDer kapitale Fehler des Friedrich MerzDie große Mehrheit der Deutschen plädiert für eine schärfere Asylpolitik. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Der CDU-Kanzlerkandidat versucht die Quadratur des Kreises. Die Frage ist: Mit welchem Koalitionspartner will er seinen radikalen Kurs durchsetzen, ohne Vertrauen zu verlieren?30.01.2025Ein Kommentar von Thomas Schmoll
