Berger will in die StaatskanzleiEx-OB von Grimma fordert Kretschmer bei Wahl herausNächste Woche stellt sich Sachsens Regierungschef Kretschmer zur Wiederwahl im Landtag. Von einer eigenen Mehrheit ist er weit entfernt. Und nun wirft ein einzelner Abgeordneter seinen Hut in den Ring. Plötzlich beginnt die Rechnerei.13.12.2024
Nach Rückzug von KishidaEx-Verteidigungsminister wird Japans neuer PremierNach einem Spendenskandal kündigt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida seinen Rückzug an. Sein Nachfolger steht jetzt fest. 27.09.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Chef von MinderheitsregierungMontenegro ist Portugals neuer MinisterpräsidentPortugal hat einen neuen Ministerpräsidenten: Nach acht Jahren unter sozialistischer Führung wird Luís Montenegro, der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die dürfte künftig aber einen schweren Stand haben.21.03.2024
Rücknahme der Agrar-KürzungenSPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des BundesAus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab. 08.01.2024
"Bildungserfolge lassen nach"Neuseelands Regierung will Handys an Schulen verbietenKurz nach der Wahl zum Ministerpräsidenten lässt Christopher Luxon seinen Worten Taten folgen: Schon bald müssen Kinder in der Schule auf ihr Handy verzichten. So soll die Leistung und Konzentration der Schüler gesteigert werden. Aber auch Politiker selbst müssen künftig mit Einschränkungen rechnen01.12.2023
Asylgipfel nach Zoff verzögertLänder lassen Scholz mehr als drei Stunden wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen"Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
"Das müssten wir hinbekommen"Weil hofft auf Einigung bei DeutschlandticketDie Einführung des Deutschlandtickets gilt als Erfolg. Doch über die künftige Finanzierung wird zwischen Bund und Ländern gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil zeigt sich dennoch optimistisch und hat einen konkreten Vorschlag für das kommende Jahr.04.11.2023
Vor Migrationsgipfel in BerlinBreite Mehrheit glaubt nicht an eine EinigungAm 6. November treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz, um über die Zuwanderungspolitik zu sprechen. Auch CDU-Chef Merz soll in die Gespräche eingebunden werden. Dass es dort einen Durchbruch gibt, glaubt nur gut ein Viertel der Deutschen.31.10.2023
