Chef von MinderheitsregierungMontenegro ist Portugals neuer MinisterpräsidentPortugal hat einen neuen Ministerpräsidenten: Nach acht Jahren unter sozialistischer Führung wird Luís Montenegro, der Chef der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz, mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Die dürfte künftig aber einen schweren Stand haben.21.03.2024
Rücknahme der Agrar-KürzungenSPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des BundesAus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union fordern nun auch mehrere SPD-Ministerpräsidenten eine radikale Umkehr. Die Regierung winkt jedoch ab. 08.01.2024
"Bildungserfolge lassen nach"Neuseelands Regierung will Handys an Schulen verbietenKurz nach der Wahl zum Ministerpräsidenten lässt Christopher Luxon seinen Worten Taten folgen: Schon bald müssen Kinder in der Schule auf ihr Handy verzichten. So soll die Leistung und Konzentration der Schüler gesteigert werden. Aber auch Politiker selbst müssen künftig mit Einschränkungen rechnen01.12.2023
Asylgipfel nach Zoff verzögertLänder lassen Scholz mehr als drei Stunden wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.06.11.2023
"Debatten über Scheinlösungen"Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
"Das müssten wir hinbekommen"Weil hofft auf Einigung bei DeutschlandticketDie Einführung des Deutschlandtickets gilt als Erfolg. Doch über die künftige Finanzierung wird zwischen Bund und Ländern gestritten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil zeigt sich dennoch optimistisch und hat einen konkreten Vorschlag für das kommende Jahr.04.11.2023
Vor Migrationsgipfel in BerlinBreite Mehrheit glaubt nicht an eine EinigungAm 6. November treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz, um über die Zuwanderungspolitik zu sprechen. Auch CDU-Chef Merz soll in die Gespräche eingebunden werden. Dass es dort einen Durchbruch gibt, glaubt nur gut ein Viertel der Deutschen.31.10.2023
Kritik an Vorschlägen der LänderKommunen zweifeln an MigrationsplänenDie Bundesländer wollen Asylverfahren beschleunigen und setzen auf Sachleistungen statt Bargeld. Der Städte- und Gemeindetag freut sich über die Anstrengungen, glaubt aber nicht, dass dadurch weniger Menschen Zuflucht in Deutschland suchen. Er fordert etwas anderes. 14.10.2023
Beschlüsse vor Scholz-TreffenLänder fordern verkürzte Asylverfahren und BezahlkartenNach dem Willen der Ministerpräsidenten soll der Asylantrag von Menschen, die kaum Bleibeperspektive in Deutschland haben, innerhalb von drei Monaten abgewickelt werden. Zudem solle eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber kommen. Auch hinsichtlich einer Finanzspritze vom Bund äußerten die Länderchefs klare Vorgaben.13.10.2023
Bodo Ramelow im "Frühstart""Wir sind nicht in einem Zentralstaat"Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert den Umgang des Bundes mit den Ländern. Es sei respektlos, wie das Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten umgehe. Außerdem erklärt Ramelow, warum die AfD bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg so viel Zulauf hatte.16.06.2023
