Von der Leyen streckt Hand ausBriten und EU rücken zusammen, Starmer fordert "Hard Power"
Der Brexit hatte EU und Briten entzweit, doch in Zeiten des Ukraine-Krieges und eines US-Präsidenten Trump rücken beide wieder zusammen. Wie diese Annäherung aussehen könnte, buchstabieren Premier Starmer und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in München aus.
Am zweiten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz haben der britische Premier Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein unabhängiges und starkes Europa beschworen. "Wir sind nicht mehr das Großbritannien der Brexit-Jahre, denn wir wissen, dass wir Handlungsfähigkeit einer gefährlichen Welt nicht mit Abkapselung erreichen", sagte Starmer am Samstag im Ballsaal des Bayerischen Hofs. "Darum bin ich heute hier, um deutlich zu machen: Es gibt keine britische Sicherheit ohne Europa und keine europäische Sicherheit ohne Großbritannien. Das ist die historische Lektion und es ist auch heute die Realität", sagte Starmer.
Starmer mahnte angesichts der Bedrohung durch Russland eine Aufrüstung der europäischen Partner an. "Hard power", die Fähigkeit, die eigenen Interessen militärisch und wirtschaftlich durchzusetzen, sei "die Währung unserer Zeit", sagte Starmer und diese müsse aufgebaut werden. "Wir müssen in der Lage sein, Aggression abzuschrecken, und ja, wenn nötig, müssen wir bereit sein, zu kämpfen, alles zu tun, was erforderlich ist, um unsere Mitmenschen, unsere Werte und unsere Lebensweise zu schützen." Für dauerhaften Frieden müsse Europa auf eigenen Füßen stehen, unabhängiger vom größten Nato-Partner USA.
Starmer und von der Leyen sprachen beide nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio. Die EU-Kommissionspräsidentin zeigte sich hernach "sehr erleichtert". Ebenso wie Starmer und Bundeskanzler Friedrich Merz - der schon am Freitag sprach - plädierte von der Leyen dafür, die transatlantischen Beziehungen weiter zu pflegen - aber mit selbstbewussteren, militärisch stärkeren Europäern.
Von der Leyen warb in ihrer Rede dafür, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den USA zu machen. "Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist - in Artikel 42 Absatz 7", sagte sie. Das Versprechen "Einer für alle und alle für einen" habe aber nur dann Gewicht, wenn es auf "Vertrauen und den entsprechenden Fähigkeiten" beruhe. "Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken", sagte sie.
Merz und Macron sprechen über Atomschirm
Für eine stärkere Beschäftigung mit der EU-Beistandsklausel hatte sich in München zuvor auch schon Bundeskanzler Merz ausgesprochen. Er erklärte, man müsse "ausbuchstabieren", wie man die Verpflichtung aus Artikel 42 europäisch organisieren wolle. Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machten am Freitag zudem ihre Gespräche über einen gemeinsamen europäischen Nuklearschirm öffentlich: Zum Thema nukleare Abschreckung sagte Macron, um im Dialog mit Russland glaubwürdig zu sein, müsse man auch die nukleare Abschreckung neu justieren. Deshalb werde bereits an dem Thema gearbeitet und er werde dies in einigen Wochen näher ausführen.
Von der Leyen sagte, neben der militärischen Aufrüstung und der Beschleunigung von Entscheidungsprozessen in der EU brauche es dafür aus ihrer Sicht auch eine neue europäische Sicherheitsstrategie. "Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen - Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen", sagte sie.
Ferner sprach sich von der Leyen für eine engere Zusammenarbeit mit Großbritannien aus: "In diesen äußerst unruhigen Zeiten sollten Europa und insbesondere das Vereinigte Königreich enger zusammenrücken – bei der Sicherheit, der Wirtschaft oder der Verteidigung unserer Demokratien." Zehn Jahre nach dem Brexit sei man mit Blick auf die Zukunft so sehr aufeinander angewiesen wie eh und je.
Rubio spricht von neuer Allianz mit Europa
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Morgen die Europäer aufgerufen, zusammen mit den USA an einem "neuen westlichen Jahrhundert" zu arbeiten. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warb in seiner mit Spannung erwarteten Rede mehrfach um eine Kooperation.
Gleichzeitig machte Rubio aber klar, dass die Europäer dafür ihren politischen Kurs ändern müssten. Er bezeichnete die Korrektur einer unregulierten Handelspolitik und den Kampf gegen "Massenmigration" als nötig, damit die Staaten nicht ihre Identität verlören. Die US-Regierung hoffe, den Weg mit den Europäern zu gehen - "notfalls sind wir bereit, dies alleine zu tun", betonte er zugleich. Die Rede wurde als weniger aggressiv aufgenommen als der Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance ein Jahr zuvor an gleicher Stelle, machte aber die tiefgreifenden Differenzen etwa in Fragen von Völkerrecht und der Rolle internationaler Institutionen deutlich.