Nach dem Urteil von MünsterWürde es der AfD schaden, als gesichert extremistisch eingestuft zu werden?Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden.13.05.2024Von Hubertus Volmer
"Der Rauchmelder schrillt"Der AfD droht nun eine noch höhere EinstufungDie AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Lernen aus der Geschichte"Die wenigsten Kriege enden mit Friedensverhandlungen"Nur ein kleiner Teil der Kriege, die nach dem Zweiten Weltkrieg geführt wurden, endete mit klassischen Friedenskonferenzen, sagt der Historiker Jörn Leonhard, der ein Buch "Über Kriege und wie man sie beendet" geschrieben hat.20.04.2024
Volksbegriff und RassismusStreit zwischen Verfassungsschutz und AfD zieht sichDas Ringen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Im Gerichtsprozess wird betrachtet, ob der von AfD-Politikern verwendete Volksbegriff der Verfassung widerspricht und wie die Partei zum Islam steht. Ein Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings nicht in Sicht. 11.04.2024
Verfahren in MünsterAfD stellt Befugnis des Verfassungsschutzes infrageAm ersten Tag des Berufungsverfahrens der AfD gegen den Verfassungsschutz stellt die Partei das Bundesamt als den eigentlichen Verfassungsbrecher dar. Der Verfassungsschutz werde benutzt, um die AfD "zu diskreditieren", behauptet Parteichefin Weidel.12.03.2024Von Hubertus Volmer
Partei vor GerichtDie AfD will Stufe zwei verhindern und könnte Stufe drei bekommenSeit Jahren wehrt sich die AfD dagegen, vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder gar als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft zu werden. In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht nun eine wichtige Entscheidung an.12.03.2024Von Hubertus Volmer
Vor dem Verfahren in Münster"Unzählige Belege rechtfertigen eine Einstufung der AfD als rechtsextrem"Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in Kürze, ob die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden darf. Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser hält es für wahrscheinlich, dass die Partei ihre Klage verliert.11.03.2024
Brutaler Angriff auf Transmann CSD-Totschläger darf abgeschoben werden2022 wird ein Transmann beim CSD in Münster niedergeschlagen und stirbt wenig später. Der Täter wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zudem erlässt ein Gericht eine Abschiebungsandrohung gegen den Russen. Dieser klagt dagegen - erfolglos. 08.12.2023
Prozessauftakt in MünsterKirmes-Messerstecher legt Geständnis abAuf einem Volksfest in Münster geraten im März drei Männer aneinander. Als sie sich vor einem Fahrgeschäft wiedertreffen, reißt sich ein 21-Jähriger von seinem Bruder los und rammt seinem Kontrahenten ein Messer in die Brust. Der 31-Jährige verblutet noch vor Ort. Nun steht der Täter vor Gericht.22.09.2023
21-jährige Kollegin getötetLebenslange Haft für Vergewaltiger und MörderEin 31-Jähriger muss lebenslang in Haft. Er vergewaltigt und ermordet im Herbst 2022 eine Kollegin. Zudem hebt er Tausend Euro mit ihrer Bankkarte ab. Da das Gericht zudem die besondere Schwere der Schuld feststellt, ist eine Entlassung nach 15 Jahren nahezu ausgeschlossen.31.05.2023
