Nancy Faeser

Nach ZDF-Enthüllungen wird BSI-Chef Schönbohm schnell von seinem Posten freigestellt. Nach eigener Aussage kennt er die konkreten Vorwürfe jedoch nicht. Auch seiner Bitte, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, wird noch nicht entsprochen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, abberufen. Das teilt ein Sprecher ihres Ministeriums mit. Schönbohm stand wegen möglicherweise mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen in der Kritik.

Nach den Schäden an den Nord-Stream-Pipelines und der mutmaßlichen Sabotage bei der Bahn richtet Innenministerin Faeser eine Koordinierungsstelle zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Betreiber wichtiger Einrichtungen sollen für mögliche Angriffe sensibilisiert werden.

Seit der Machtergreifung der Taliban droht immer mehr Afghanen die Verfolgung. Mit einem neuen Schutzprogramm will die Regierung besonders gefährdeten Menschen bei der Flucht helfen. Kritiker stören sich an den strikten Auflagen, etwa der begrenzten Gesamtzahl der Aufnahmen.

Von einer "veränderten Bedrohungslage" spricht Innenministerin Faeser mit Blick auf die kritische Infrastruktur. Die Betreiber der Einrichtungen fordert sie zu mehr Anstrengungen beim Schutz der Anlagen auf. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch für die innere Sicherheit eine Zeitenwende.

Mit einer laxen Visa-Vergabe zieht sich Serbien den Zorn Deutschlands und der EU zu. Wegen der steigenden Zahl von Migranten über die Westbalkan-Route verlangt Innenministerin Faeser von Belgrad eine sofortige Reaktion. Brüssel wird deutlicher und droht mit Entzug der Visa-Freiheit.

Die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines und die Sabotage bei der Deutschen Bahn schrecken die Politik auf. Innenministerin Faeser kündigt ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur an und rüstet die Bundespolizei besser aus.

Der Flüchtlingsgipfel bringt für viele Teilnehmer nur ernüchternde Ergebnisse. FDP-Politiker Thomae fordert ein Verteilsystem auf europäischer Ebene, CSU-Mann Dobrindt eine spürbare Reduzierung von Migration - und Städte- und Gemeinden-Chef Landsberg ein Treffen mit dem Kanzler.

Zum Winter werde die Zahl nach Deutschland Geflüchteter wieder zunehmen, warnt Hessens Innenminister Beuth. Er fordert vom Innenministerium konkrete Zusagen. Vor dem Flüchtlingsgipfel zählt die Union Ministerin Faeser an.

Hacker aus Russland bedrohen zunehmend die Cyber-Sicherheit in Deutschland. Der Vorwurf, dass der BSI-Chef über einen Verein Kontakte zu Russland pflegt, wiegt deshalb schwer. Das Innenministerium distanziert sich von Schönbohm - obwohl es von den Vorwürfen gewusst haben soll. Von Vivian Micks