"Haben hier nichts zu suchen"Faeser verspricht Aufklärung nach Taliban-AuftrittDie Rede eines hochrangigen Taliban in einer Kölner Moschee beschäftigt inzwischen die Bundespolitik. Innenministerin Faeser verurteilt den Auftritt scharf und nimmt auch den Moschee-Verband Ditib in die Pflicht. Unklar bleibt, wie der Mann einreisen konnte.18.11.2023
"Laut, kritisch, links"Jusos wählen Philipp Türmer zum neuen ChefDie Jungsozialisten haben einen neuen Chef. Der Offenbacher Philipp Türmer sagt, was er denkt - und schreckt dabei auch nicht davor zurück, den Kanzler für seine mangelnde Sozialpolitik oder seine Aussagen zu Abschiebungen scharf zu kritisieren. Für Scholz könnte es ungemütlich werden. 17.11.2023
Kampf gegen SchlepperbandenBundespolizei greift in einem Monat 266 Schleuser aufSie sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen, doch seit Oktober gibt es stellenweise wieder stationäre, temporäre Grenzkontrollen. Der Zweck davon sei neben der Einschränkung illegaler Einreisen vor allem die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Nun verkündet die Bundespolizei ihre Bilanz. 17.11.2023
Zur Stärkung des VertrauensRauswurf extremistischer Staatsdiener wird einfacherNeun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.17.11.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf anMoldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
"Haben die Szene im Visier"Bundesweite Großrazzia gegen IslamistenIm Zuge einer Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg werden seit den frühen Morgenstunden bundesweit Dutzende Gebäude durchsucht, Hunderte Polizisten sind im Einsatz. Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft.16.11.2023
"Strafen sind zu niedrig"Wissing will Eindringen in Flughafen-Sicherheitsbereich als Straftat ahndenImmer wieder gelingt es Klimaaktivisten, in den Sicherheitsbereich deutscher Flughäfen einzudringen. "Es ist keine Bagatelle, mal eben den Flugbetrieb lahmzulegen", sagt Bundesverkehrsminister Wissing - und fordert härtere Strafen.11.11.2023
"Um Verfahren zu beschleunigen"Faeser will Asylbewerber-Überprüfung reduzierenBund und Länder wollen die irreguläre Migration begrenzen. Auch die Asylverfahren sollen schneller werden. Innenministerin Faeser setzt die Beschlüsse wenige Tage später um: Per Mail wird die zuständige Behörde angewiesen, die Regeln zur Überprüfung von Asylbewerbern aufzuweichen. 11.11.2023
"Erst das Land, dann die Partei"Faeser will nicht in Rheins Kabinett - "bleibe Innenministerin"Schon im Wahlkampf hatte Hessens SPD-Landeschefin einen Wechsel nach Wiesbaden vor dem Wahlabend ausgeschlossen. Nach dem eher enttäuschenden Abschneiden der Sozialdemokraten hält sie an der Entscheidung fest. Trotz der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.10.11.2023
Gespräche mit SPDRhein schmeißt Grüne aus Hessen-KoalitionHessens Ministerpräsident Rhein wechselt nach der Landtagswahl die Pferde: Für die bevorstehende Legislaturperiode strebt der CDU-Politiker eine Koalition mit der SPD an, die bisher mitregierenden Grünen müssten in die Opposition.10.11.2023
