Heizungsstreit entschärft"Bundestag ist keine Abnickvorrichtung der Regierung"Wochenlang streiten sich die Ampelkoalitionäre um das Heizungsgesetz, jetzt steht der Kompromiss. Bei Lanz muss sich Konstantin Kuhle von der FDP gegen den Vorwurf verteidigen, dass die Kampagne der Liberalen gegen die Pläne vor allem der AfD genutzt habe. 14.06.2023Von Marko Schlichting
SPD dominiert Top TenPolitiker büßen an Vertrauen ein - nur Pistorius nichtDie meisten Politikerinnen und Politiker verlieren an Vertrauen. Aus den Top Ten ist Verteidigungsminister Pistorius der Einzige, der im Ranking des Trendbarometers zulegen kann. Überdurchschnittlich groß ist der Vertrauensverlust bei Wirtschaftsminister Habeck.13.06.2023
Kritik an "Kotau vor Populisten"Andrea Ypsilanti tritt enttäuscht aus der SPD ausHessens frühere SPD-Landeschefin verlässt ihre Partei. Ihre Begründung: Der jüngste EU-Asylkompromiss lasse sie "ohnmächtig und sprachlos" zurück. In Hessens SPD glaubt man aber auch, dass dies "eher das i-Tüpfelchen" gewesen. Es habe eine schleichende Entfremdung gegeben.12.06.2023
Faeser stellt Lagebild vorBKA ordnet Letzter Generation 580 Straftaten zuDie Letzte Generation bestimmt die Schlagzeilen mit ihren Protestaktionen gegen den Klimawandel. Dabei begehen sie Straftaten - und zwar zu Hunderten, wie ein neues Lagebild des BKA zeigt.11.06.2023
Bei Grünen besonders in KritikBaerbock verteidigt Asylreform zähneknirschendHätte die Bundesregierung die EU-Asylreform allein beschließen können, "dann sähe sie anders aus", sagt Außenministerin Baerbock. Sie weiß um den Unmut aus ihrer eigenen Partei und rechtfertigt den Reformkompromiss. Innenministerin Faeser spricht von einem "historischen Erfolg".08.06.2023
Faeser setzt sich nicht durchEU-Staaten einigen sich auf verschärfte AsylverfahrenZunächst sah es nicht nach einer Einigung aus. Mehrere EU-Innenminister waren mit dem vorgelegten Asylkompromiss unzufrieden. Am Abend kommt schließlich doch eine ausreichend große Mehrheit zusammen. Bundesinnenministerin Faeser kann sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen.08.06.2023
Grüne-Jugend-Chef im "Frühstart""Neue Zäune halten niemand von der Flucht ab"Die EU-Innenminister diskutieren ein neues Asylsystem und die Grüne Jugend läuft Sturm dagegen. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender fürchtet mehr Chaos und Leid. Der Migrationsdruck werde nicht schwinden. Dass dieser Druck auch mit dem Höhenflug der AfD zu tun hat, räumt aber auch der grüne Nachwuchspolitiker ein.08.06.2023
EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
Deutliche Verschärfung geplantFaeser will Reform des EU-Asylrechts nicht scheitern lassenEine Reform des Asylrechts ist eine der größten Herausforderungen in der EU. Sie soll nun gelingen und die teils sehr unterschiedlichen Positionen der Staaten vereinen. Innenministerin Faeser warnt bereits vor einem Scheitern. Vor allem auf Staaten wie Italien und Ungarn wird es ankommen. 08.06.2023
"Perfide Art der Kriminalität"Faeser will Trickbetrügern das Handwerk legenTrickbetrüger betreiben einigen Aufwand, um an das Geld ihrer Opfer zu kommen - und sie passen ihr Repertoire ständig an. Bundesinnenministerin Faeser berichtet von einem massiven Anstieg der Fälle. Um das Problem in den Griff zu bekommen, setzt sie vor allem auf Aufklärungsarbeit.01.06.2023
