Auf Wunsch der LänderInnenministerium will Abschiebungen erleichternVor einigen Wochen kündigt Bundesinnenministerin Faeser an, die Gesetze für Abschiebungen verschärfen zu wollen. Nun präsentiert ihr Ministerium eine Reihe an Vorschlägen. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam verlängert und Einreise- sowie Aufenthaltsverstöße strenger geahndet werden.02.08.2023
Eindämmung von ImmigrationFaeser erteilt weiteren Grenzkontrollen AbsageEigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. Dennoch kontrolliert Deutschland seit 2015 die Grenze zu Österreich. Union und Polizeigewerkschaft fordern jetzt eine Ausweitung auf den gesamten Osten. Das sei derzeit jedoch "nicht Gegenstand der Überlegungen", betont Innenministerin Faeser.01.08.2023
Keine Minderjährigen mehrKonkrete Regeln für Einsatz von V-Leuten geplantBislang unterfällt der Einsatz von V-Personen in Deutschland einer Generalklausel. Das Justizministerium will den Bereich nun erstmals konkret gesetzlich regeln. Unter anderem Minderjährige sollen so künftig von der Tätigkeit ausgeschlossen werden. Auch ein Richtervorbehalt ist vorgesehen.20.07.2023
Faeser fordert striktes VorgehenBKA verzeichnet mehr Fälle häuslicher GewaltIm Schnitt 432 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst das Bundeskriminalamt jeden Tag. Das ist deutlich mehr als noch im Vorjahr. Besonders hoch ist der Anstieg bei Sexualdelikten. Bundesinnenministerin Faser ist alarmiert und will das Bewusstsein in der Gesellschaft schärfen.09.07.2023
Polizei sichert auch FortsetzungHundert Festnahmen nach Krawall bei Eritrea-Fest26 verletzte Polizisten und hundert eingeleitete Ermittlungsverfahren - das ist die Bilanz nach den Ausschreitungen im Rahmen des Eritrea-Festivals in Gießen. Der hessische Innenminister Beuth fordert daraufhin, den Botschafter des ostafrikanischen Landes einzubestellen. 08.07.2023
Erinnerungen an InfantinoInnenministerin Faeser sinnt nach bester EM aller ZeitenDie Ziele sind aller Ehren wert: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht Deutschland in der Verantwortung, mit der EM "neue Maßstäbe" zu setzen. UN-Leitprinzipien werden die Grundlage bilden, alles soll besser werden. Manches erinnert an FIFA-Boss Gianni Infantino vor der WM in Katar.29.06.2023
Wahlsieg in SonnebergFaeser warnt vor "Anbiederung" an AfD-SpracheDie "Brandmauer nach rechts" bekomme nach und nach Risse, sagt Faeser. Angesichts des Höhenflugs der AfD, die nun einen Landrat in Thüringen stellt, warnt die SPD-Bundesinnenministerin Parteien davor, die Rhetorik von Rechtsextremen anzunehmen.27.06.2023
"Aggressiver und klandestiner"Haldenwang rechnet mit verstärkter russischer SpionageDer Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Spionagetätigkeit gegen Deutschland ausbauen wird. Im Vergleich zu China gehe Russland "robuster" vor und schrecke auch vor Mord nicht zurück.20.06.2023
Bundesministerin: Land geht vorFaeser jetzt SPD-Spitzenkandidatin in HessenSie ist derzeit Deutschlands erste Bundesinnenministerin - und will dennoch lieber die erste Ministerpräsidentin in Hessen werden. Ihre Partei gibt ihr den Segen: Mit deutlicher Mehrheit wird sie zur Spitzenkandidatin der SPD gekürt - und schießt sich gleich auf den politischen Gegner ein.17.06.2023
Showdown um Asyl-DealGrünen-Jugend will Baerbock in die Schranken weisenDie Zustimmung der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik spaltet die Grünen. Beim kleinen Parteitag am Samstag will die Grüne Jugend ihre Bundesminister zur Kurskorrektur zwingen. Ein heftiger Streit ist unvermeidlich.15.06.2023Von Sebastian Huld
