Völkerrecht und KriegsrhetorikMachen Panzer und Sprüche ein Land zur Kriegspartei?Kritiker der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sehen die NATO auf dem Weg, Kriegspartei zu werden. Putin stellt seinen Krieg ohnehin als Verteidigung gegen den Westen dar. Völkerrechtlich ist beides falsch.30.01.2023Von Hubertus Volmer
"Schweden wird schockiert sein"Erdogan würde Finnlands NATO-Beitritt zustimmenDie NATO-Norderweiterung ist schon seit letztem Sommer beschlossen, scheitert bislang aber an der Türkei. Deren Staatschef Erdogan verlangt von Schweden die Auslieferung von kurdischen Aktivisten und Oppositionspolitikern. Einem Beitritt Finnlands könne man aber eventuell trotzdem zustimmen, sagt er jetzt erstmals. 29.01.2023
"Die Arbeiten sind im Gange"Ukraine schafft Bedingungen für Kampfjet-LieferungenNoch unterstützen westliche Partner die Ukraine nicht mit modernen Kampfjets. Dennoch bereitet sich das Land offenbar auf mögliche Lieferungen vor. Laut Kiew wird bereits die nötige Infrastruktur geschaffen. Piloten warten auf grünes Licht, um mit dem Training zu beginnen. Eine Zusage der Ausbildungsfinanzierung liegt seit Monaten vor. 28.01.2023
Ehemaliger NATO-GeneralPro-westlicher Petr Pavel wird Präsident in TschechienEx-NATO-General Petr Pavel wird tschechischer Staatschef. In der Stichwahl setzt sich der politische Quereinsteiger überraschend deutlich gegen den populistischen Milliardär Babis durch. Der pro-westliche Pavel wirbt für "Ruhe und Ordnung" und befürwortet weitere Ukraine-Hilfen.28.01.2023
"Projekt der Visegrad-Vier"Ungarn sichert Luftraum der Slowakei mit 14 KampfjetsDie Slowakei stellt MiG-29-Militärflugzeuge außer Dienst, weil sie nur vom "feindlichen Russland" gewartet werden könnten. Bei der Flugabwehr ist Bratislava nun auf Verbündete angewiesen. Hilfe kommt von benachbarten Ländern: Neben Polen und Tschechien beteiligt sich auch Ungarn.27.01.2023
Russland fordert ErklärungBaerbock fliegt Kriegs-Aussage um die OhrenEine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Für die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen.27.01.2023
"Müssen mutiger sein"Polen würde Ukraine auch Kampfflugzeuge liefernMehrere NATO-Staaten wollen der Ukraine bald Leopard-2-Panzer schicken. In Polen denkt man derweil schon an die nächsten Hilfen und prescht erneut voran. Das Land würde die Lieferung von Kampfflugzeugen unterstützen - doch die Chancen dafür sind trotz vehementer Forderungen aus Kiew gering.26.01.2023
Reaktion auf Panzer-ZusageMoskau: USA und NATO immer mehr KriegsparteiMoskau wertet die angekündigten Panzer-Lieferungen als direkte Beteiligung des Westens am Ukraine-Konflikt. Der Einsatz wachse ständig, sagte Kremlsprecher Peskow. Allerdings habe Russland nicht vor, den USA oder EU-Ländern den Krieg zu erklären.26.01.2023
Reaktion auf Panzer-Lieferung?USA sehen "keinen Hinweis" für russischen Angriff auf NATONoch hat der russische Präsident Putin auf die Panzer-Zusagen mehrerer westlicher Länder an die Ukraine nicht reagiert. Für einen Angriff auf NATO-Territorium sieht die US-Regierung jedoch keine Anzeichen. Man habe dafür "absolut keinen Hinweis", bekräftigt der Nationale Sicherheitsrat.26.01.2023
Peskow spottet über NATOKreml sieht westliche Panzer bereits "brennen"Dass NATO-Staaten wie die USA und Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen, stößt in Russland auf Kritik. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten gewesen. Kremlsprecher Peskow gibt sich dennoch betont gelassen und spricht von einer Überschätzung des militärischen Potenzials der Ukraine.25.01.2023
