Politik

EU-Streit lähmt Truppen-Aufbau Warum Europa die gemeinsame Armee fehlt

285706636.jpg

Russische Truppen marschieren während einer Probe für die Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Sicherheitspolitisch ist Europa noch immer von den USA abhängig. Eigentlich sollte sich das ändern, doch die Chancen für die geplante EU-Truppe mit 5000 Soldaten stehen schlecht. Nationale Egoismen der Mitgliedsstaaten verhindern Fortschritte bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik.

In den Augen vieler macht eine Rede vom 26. September 2017 den französischen Präsidenten aus heutiger Sicht zum Visionär. Gerade einmal vier Monate im Amt, forderte Emmanuel Macron vor der Pariser Sorbonne, Europa müsse "auf dem Gebiet der Verteidigung", ergänzend zur NATO, "selbstständig handlungsfähig" werden. Mit bestimmtem Ton und glänzenden Augen präsentierte sich Macron als begeisterter Europäer, der die EU dazu ermutigte, in wenigen Jahren über "eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin" zu verfügen. Im Angesicht des Ukraine-Kriegs, der imperialistischen Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der in Europa neue Grenzen schaffen will, wirkt Macrons Forderung heute beinahe wie eine Prophezeiung.

Neu ist die Idee allerdings nicht. Erstmals entstand sie wenige Jahre nach Beginn des Kalten Krieges. Damals sollte für den drohenden Kampf gegen die Sowjetunion eine europäische Verteidigungsgemeinschaft samt einer Armee geschaffen werden. Die Pläne scheiterten an der französischen Nationalversammlung 1954. Viele Experten und EU-Vertreter drängen seit der Gründung der Europäischen Union in ihrer heutigen Form auf eine koordinierte Sicherheitspolitik ihrer Mitgliedsstaaten. Ohne Erfolg. So konstatierte Joseph Borrell, als Vize-Präsident der Kommission qua Amt auch Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, viele Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigung "sind gekommen und gegangen".

Noch immer müssen alle Mitgliedsstaaten einstimmig einen Konsens finden, wenn es um die Außenpolitik der EU geht. Und diese Beschlüsse sind, sollten sie nach zähen Verhandlungen schließlich gefasst werden, rechtlich nicht bindend. Um den Weg für Mehrheitsentscheidungen zu ebnen, müssten nationale Egoismen überwunden und die europäischen Verträge geändert werden. Während die EU die Regeln ihres Binnenmarkts mit Schlagkraft durchsetzen kann, ist sie auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik bislang machtlos.

Krieg ruft EU Ohnmacht in Erinnerung

Kaim_Markus_presse.jpg

Markus Kaim ist Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zu seinen Schwerpunkten gehören etwa die euroatlantische Sicherheitsordnung und die NATO.

(Foto: SWP)

Ein Beispiel für das Scheitern in diesem Bereich ist die Geschichte der sogenannten battle groups. Innerhalb der EU beschlossen neun Länder, darunter Deutschland, 15 multinationale Kampftruppen mit einer Bataillonsstärke von 1500 Soldaten bis 2007 einsatzfähig zu machen. Zum Einsatz kamen diese Truppen bis heute kein einziges Mal. "Die EU ist kein einheitlicher Akteur in Bereichen, in denen sie nicht vergemeinschaftet ist. Das Privileg, die battle groups in Gang zu setzen, verbleibt bei den Mitgliedsstaaten", sagt Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Und die Mitgliedsstaaten haben verschiedene Sichten auf die Welt, deshalb gibt es keinen Konsens darüber, unter welchen Umständen die Truppen eingesetzt werden sollen."

Der Ukraine-Krieg ruft der EU ihre Ohnmacht bezüglich ihrer Sicherheitspolitik in Erinnerung. Nicht zuletzt, weil die USA, die innerhalb der NATO den Schutz Europas garantieren, müde geworden sind, den Weltpolizisten zu spielen. Sie wollen ihre militärischen Kräfte lieber für eigene Zwecke sammeln, auch aufgrund der angespannten Konkurrenzsituation mit China. Eine Antwort auf diese Herausforderung soll der "Strategische Kompass" bilden, den die europäischen Außen- und Verteidigungsminister im März dieses Jahres annahmen. Das Konzept sieht unter anderem vor, bis 2025 eine gemeinsame Eingreiftruppe von 5000 Soldaten aufzubauen, Rüstungsvorhaben besser zu koordinieren und die Militärhaushalte der Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen.

Für Kaim sind die Rüstungsindustrien und Militärausgaben nicht der springende Punkt. "Stellen wir uns vor, die Mitgliedsstaaten hätten die tollsten militärischen Fähigkeiten der Welt - was würde das verändern?", fragt er. "Dann gäbe es hervorragend ausgebildete Streitkräfte, aber die militärische Handlungsfähigkeit der EU würde das nicht um fünf Cent verbessern."

Staaten fürchten um Souveränität

Falls nun tatsächlich eine Eingreiftruppe zustande käme, könnte die EU damit ihre Kompetenz beweisen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht feierte die Idee der europäischen Streitkräfte als das "militärische Herzstück" des "Strategischen Kompass". Sie sicherte zu, dass deutsche Soldaten den Kern der neuen Truppe stellen sollten. Doch Kaim winkt ab. Er glaubt, dass die Geschichte der Eingreiftruppe ähnlich enden wird wie die der battle groups. Auch hier müssten sich die Mitgliedsstaaten untereinander auf den Einsatz einigen, was bisher offensichtlich nicht gelang.

Das grundlegende Problem: Falls die Länder ihre Kontrolle über ihre Streitkräfte tatsächlich an die EU abgäben, würden sie Souveränität einbüßen. "Der Schutz für Bürger ist der Kern der nationalen Souveränität", so Kaim. "Wenn wir eine europäische Armee wollten, müsste etwa in Deutschland die Befehlsgewalt über die Bundeswehr an das Europäische Parlament übergehen. Dann hätten wir die Vereinigten Staaten von Europa." Ein ähnliches Ziel formulierte die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag, in dem sie die Weiterentwicklung der EU hin zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" wünscht.

Realistisch sei dieses Bestreben jedoch nicht, sagt Kaim. Insbesondere östliche Mitgliedsstaaten hielten an ihrer Souveränität fest, da die Erinnerung an die Einverleibung durch die Sowjetunion noch lebendig ist. Generell sind kleinere Länder äußerst misstrauisch, wenn es darum geht, der EU mehr Rechte zu übertragen. Sie treibt die Furcht vor der Übermacht der größeren Staaten um. So scheitert die europäische Solidarität gegen den russischen Imperialismus momentan an nationalen Eigeninteressen.

Europäer wünschen sich EU-Verteidigung

Zudem lassen sich die demokratischen Defizite der EU, die sie in ihrer heutigen Struktur hat, nicht leugnen. Die Rechte des Europäischen Parlaments sind relativ schwach ausgeprägt. Es darf Gesetze nicht eigenmächtig vorschlagen, sondern muss die Kommission darum bitten, sie anzustoßen. Und das Wahlrecht der EU sorgt dafür, dass die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament nicht exakt der Bevölkerungsgröße der einzelnen Staaten entspricht - kleine Länder wie Malta stellen im Vergleich zu größeren Mitgliedern wie Deutschland mehr Abgeordnete. Manche Zweifel der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger gegenüber der EU sind also berechtigt.

Dennoch wünscht sich die Mehrheit der Europäer, nicht nur von der NATO, sondern auch von der EU, in Krisenzeiten militärisch verteidigt zu werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von Ivan Krastev und Mark Leonard für die außenpolitische Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Die Studie erschien Anfang Februar dieses Jahres, noch vor Beginn der russischen Invasion in die Ukraine. Demnach sind 60 Prozent der Europäer der Meinung, im Falle des damals noch bevorstehenden Angriffs Russlands solle die EU die Ukraine verteidigen. Ein ähnliches Ergebnis zeigt sich bei dem Wunsch nach dem Schutz durch die NATO mit 62 Prozent.

"Diese Krise wird die Bereitschaft der Europäer auf die Probe stellen, die gemeinsame Sicherheitsordnung zu verteidigen", schreiben die Autoren der Studie. Denn die Bürger verschiedener Staaten sind sich uneins darüber, welchen Preis ihr Land für die Verteidigung der Ukraine zahlen sollte: Während Polen, Schweden und Rumänen bereit sind, Einschränkungen hinzunehmen, zeigen sich Franzosen und Deutsche eher skeptisch. Vielleicht käme die Umfrage, würde sie heute durchgeführt, zu einem anderen Ergebnis. Sie zeigt aber eindrucksvoll, wie verschieden die Interessen einzelner Länder sind, die in der EU berücksichtigt werden müssen.

"Macron hat Finger in die Wunde gelegt"

Wie könnten die Europäer trotz aller Probleme doch noch zu ihrer gemeinsamen Verteidigungspolitik kommen? Kaim sieht die größten Erfolgschancen dafür in der Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses, das auch bisher für die Sicherheit Europas bürgt: die NATO. Dabei schwebt Kaim eine "europäische Autonomie in Absprache mit den USA" vor. Der Zeitpunkt sei nun ideal, da mit Joe Biden ein Präsident die USA regiere, der mit Wohlwollen auf die europäischen Bemühungen nach militärischer Unabhängigkeit blicke. Die EU-Staaten sollten Biden um Erlaubnis bitten, in der NATO eigenständig Verhandlungen zu führen.

"Es könnte eine Koalition der Willigen gebildet werden, um den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken. In einem großen Handlungspaket könnten so die Sicherheitsbeziehungen zu den USA neu bestimmt werden", sagt Kaim.

Die Zeit drängt. Denn nach den nächsten Präsidentschaftswahlen könnte mit Donald Trump wieder ein Mann im Weißen Haus sitzen, der sich nicht sonderlich für internationale Sicherheitsgarantien interessiert. Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung die Einladung Macrons zum Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur, auch im nuklearen Bereich, endlich annehmen, so Kaim: "Macron hat mit seinen Forderungen den Finger in die Wunde gelegt. Das ist aber nervig, darüber will bislang keiner seiner Amtskollegen mit ihm reden."

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen