NATO

In der Nato sorgt ein Reformplan des Generalsekretärs für Streit. Stoltenbergs Vorschlag, das gesamte Verteidigungsbündnis für Truppen zahlen zu lassen, stößt auf Widerstand. Es ähnele zu sehr einer Trump-Maxime, verraten Insider über die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Generalsekretär Stoltenberg will umfangreiche Reformen der Nato anstoßen. Doch der Widerstand gegen einige seiner Ideen wächst. So lehnen offenbar etliche Alliierte eine Steigerung der Gemeinschaftsausgaben ab. Andere Pläne stoßen dagegen auf Zustimmung.

Eigentlich sollen die Bundeswehr-Soldaten Ende April aus Afghanistan zurückkehren. Doch der Abzug scheint derzeit kaum denkbar. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reist kurzfristig nach Masar-i-Scharif, um sich selbst ein Bild zu machen. Und warnt vor mehr Gewalt.

NATO-Mitgliedsstaaten sollten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die nationale Verteidigung investieren. Deutschland bewegt sich mit Trippelschritten auf dieses Ziel zu. Es wäre Zeit, sich von der starren Vorgabe zu verabschieden, findet die Grünen-Chefin Baerbock.

Der Führungswechsel in Washington gibt der Nato Auftrieb, langfristige Ziele ins Visier zu nehmen. Trotz finsterer Drohungen der Taliban wird es zunächst keinen Abzug aus Afghanistan geben. Die Mission im Irak wird sogar ausgeweitet, beschließen die Verteidigungsminister.

Derzeit verhandeln die Nato-Partner über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes. Die Entscheidung betrifft auch die rund 1100 stationierten deutschen Soldaten. CDU-Außenexperte Kiesewetter spricht sich für einen Verbleib der Truppen aus - sofern diese mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden.

Die Nato soll zukunftsfähig gemacht und Lasten sollen neu verteilt werden. Ob die Vorschläge des Generalsekretärs dazu Zustimmung finden, ist offen. Zudem wird sich die Allianz abseits der Reformgespräche mit dem Afghanistan-Einsatz beschäftigen müssen.

Auch nach dem Ende der Trump-Ära droht Streit um die Verteidigungsausgaben. Deshalb hat der Nato-Generalsekretär einen ausgefuchsten Vorschlag, wie er mehr Geld in den Gemeinschaftstopf lenken könnte. Bisher sparen nämlich vor allem Mitglieder, die keine Truppen stellen.

Afghanistan ist seit Jahrzehnten eine Krisenregion. Die Hoffnung, das Abkommen zwischen den USA und den Taliban könnte dem Land Frieden bringen, geht anscheinend nicht auf. Nato-Generalsekretär Stoltenberg richtet sich deshalb mit klaren Worte an die Taliban.

Die NATO erwartet auch von der neuen US-Regierung weiter Druck in Sachen europäische Verteidigungsausgaben. Schon jetzt ist absehbar: Deutschland wird wohl auch in diesem Jahr weiter unter dem vereinbarten Ziel bleiben. Die Bundesregierung hält die starre Quote dagegen für ungeeignet.