Politik

Ministerin zu Besuch in Amman Baerbock will mehr Flüchtlingshilfe für Jordanien

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Ministerin Baerbock in Amman.

(Foto: imago images/photothek)

Auf ihrer Nahost-Reise trifft die deutsche Außenministerin ihren jordanischen Amtskollegen. Beide sind überzeugt: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könne für Frieden im Nahen Osten sorgen. Baerbock dringt auf mehr internationale Hilfe für palästinensische Flüchtlinge - und äußert sich auch zum Ukraine-Konflikt.

Im Nahost-Friedensprozess liegt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch ein "sehr weiter und sehr steiniger" Weg vor allen Beteiligten. Für die Bundesregierung bedeute dies nicht, "dass wir nicht bereit sind, uns auf den Weg zu machen", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi in Amman.

Gemeinsam mit Partnern wie Jordanien werde Deutschland "ausloten, welche Formate wir weiter fortführen können", sagte Baerbock. Wie auch Safadi betonte die Außenministerin bei ihrem Besuch in Jordanien erneut, dass "die friedliche Lösung" im Nahost-Konflikt "eine Zwei-Staaten-Lösung sein muss und sollte". Mit der Zwei-Staaten-Lösung ist die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates gemeint, der friedlich an der Seite Israels existiert. Deutschland spiele eine Hauptrolle in der Mobilisierung, damit Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, betonte Jordaniens Außenminister.

Dabei spiele auch "die Situation der Palästinenser eine wahnsinnig große Rolle", sagte Baerbock. In diesem Zusammenhang appellierte die Ministerin an die internationale Staatengemeinschaft, die finanzielle Hilfe für palästinensische Flüchtlinge aufzustocken. "Gerade in Zeiten, wenn die sicherheitspolitischen Spannungen größer werden und wo wir zeitgleich mit einer Pandemie konfrontiert sind", sei es wichtig, "dass die finanzielle internationale Hilfe da ist und weiter ausgebaut wird".

Deutschland habe über das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bereitgestellt. "Wir werden das in Zukunft auch weiter so handhaben", sagte sie. Vor ihrem Treffen mit Safadi hatte Baerbock das UNRWA-Flüchtlingslager Talbieh 35 Kilometer südlich der Hauptstadt Amman besucht, das von Deutschland maßgeblich unterstützt wird.

UNRWA beklagt "Haushaltsdefizite"

Die Schulschließungen während der Corona-Pandemie hätten den Kindern in dem Flüchtlingslager schwer zu schaffen gemacht, berichtete Baerbock im Anschluss auf Instagram. Fast die Hälfte der palästinensischen Geflüchteten seien Kinder. Die Ministerin würdigte Jordaniens "enormen humanitären Beitrag", das eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Geflüchtete aus der Region sei.

Das UNRWA hatte im Januar mit einem eindringlichen Appell um Finanzierungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) gebeten. "Chronische Haushaltsdefizite" seien eine "ernsthafte Bedrohung" für die Aufrechterhaltung des Hilfsprogramms, erklärte der Leiter des Hilfswerks, Philippe Lazzarini.

Bei ihrem Besuch in Jordanien äußerte sich Baerbock auch zu den Spannungen zwischen Russland und der NATO. In der Ukraine-Krise sieht die Außenministerin zumindest militärisch "keine Anzeichen für Deeskalation". Die Situation sei "wahnsinnig angespannt", so Baerbock. Trotz der Gespräche mit Kiew und Moskau im Normandie-Format gehe der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine weiter.

"Und Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen", sagte die Außenministerin weiter. "Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen auf alle Szenarien vor." Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt in der Ukraine wie im Westen die Furcht vor einem Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Russland weist jegliche Angriffspläne zurück. Zugleich führt der Kreml an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.

Berichte über russische Manöver

In den vergangenen Tagen hatte Moskau den Druck noch erhöht. Am Donnerstag begannen in Belarus Militärübungen mit mehreren Zehntausend russischen Soldaten. Im Schwarzen Meer fand nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Marinemanöver statt. In der Region Rostow, die an die Ukraine angrenzt, hätten zudem 400 Soldaten an einer "taktischen Übung" für einen "Kampfeinsatz" teilgenommen.

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Eine erste Gesprächsrunde im sogenannten Normandie-Format seit Langem brachte derweil keine greifbaren Fortschritte. Die außenpolitischen Berater von Russland und der Ukraine sowie Deutschlands und Frankreichs als Vermittler dauerten laut Baerbock über zehn Stunden und seien "schwierig" gewesen. Sie hob positiv hervor, dass alle Teilnehmer "den Faden nicht abreißen lassen" wollen und dass ein erneutes Treffen im März vereinbart worden sei.

Die Außenministerin befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Nahost-Reise. Nach Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid, Israels Ministerpräsident Naftali Bennett, dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Außenminister Rijad al-Maliki wird ihre letzte Station am Samstag Ägypten sein.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/dpa

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