Beim Treffen mit den drei baltischen Staatschefs gibt Bundeskanzler Scholz den entschlossenen NATO-Bündnispartner. Doch der russische Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine weckt bei Estland, Litauen und Lettland Sorgen, die nicht mit guten Worten zu beruhigen sind.

Die drei baltischen EU-Staaten Estland, Litauen und Lettland suchen angesichts des russischen Truppenaufmarsches die Unterstützung Deutschlands. Die Verteidigungsfähigkeit der NATO müsse an der Ostflanke weiter gestärkt werden, forderten der Staatspräsident Litauens, Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und der lettische Regierungschef Krišjānis Kariņš am Abend vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin übereinstimmend.

Nauseda lobte zwar die von der Bundesregierung beschlossene Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen. Im Interview mit "Welt-TV" hatte er aber zuvor betont, dass er beim Thema Waffenlieferungen nicht zufrieden sei. "Um ehrlich zu sein, haben wir mehr erwartet." Hintergrund ist die Sorge der drei ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen NATO-Staaten, dass sie einem Angriff Russlands kaum standhalten würden.

Karins betonte, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent besonderes Gewicht habe. Deutschland müsse deshalb eine führende Rolle bei der Konfliktbewältigung spielen. Die russische Bedrohung sei ein längerfristiges Problem. "Wir müssen zusammenhalten." Lettland zahle zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung, sagte er.

Unmut über Deutschlands Rolle bei Waffenlieferungen

Auch die estnische Ministerpräsidentin Kallas verwies darauf, dass ihr Land sogar 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung in Sicherheit stecke. Das ist deutlich mehr als Deutschland mit rund 1,57 Prozent. "Ein diplomatischer Dialog hat nur eine Chance, wenn es eine glaubwürdige Abschreckung gibt", mahnte sie. "Wir müssen noch mehr tun." Zuletzt hatte es Unmut in Estland gegeben, weil Deutschland die Weitergabe alter NVA-Panzerhaubitzen von Estland an die Ukraine unter einen Vorbehalt gestellt hatte.

Politik 10.02.22

NVA-Waffen für die Ukraine Estland hofft noch auf Haubitzen-Freigabe

Kanzler Scholz bemühte sich, den Balten die deutsche Solidarität in einem möglichen Konflikt mit Russland zuzusichern. "Wir stehen an Eurer Seite", sagte er. "Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst." Deshalb stocke die Bundeswehr ihr Kontingent von bisher 500 Soldaten in Litauen deutlich auf. "In dieser kritischen Situation sollte Russland die Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen."

Scholz forderte Russland auf, nach dem Truppenaufmarsch an den Grenzen der Ukraine nun zur Entspannung beizutragen. "Deeskalation ist das Gebot der Stunde", sagte er. "Wir erwarten von Russland nun eindeutige Schritte, um die gegenwärtigen Spannungen zu verringern." Bei einer weiteren Aggression Russlands gegen die Ukraine drohten sehr schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen.