Neue EU-Fraktion gegen KiewPutin trennt Orbans "Patrioten" vom Rest der RechtsradikalenUngarns Ministerpräsident Orban erfüllt sich einen Traum durch die Gründung seiner Fraktion im EU-Parlament. Seine "Patrioten für Europa" setzen sich für einen Diktatfrieden in der Ukraine ein - ganz nach dem Geschmack von Präsident Putin. Damit isolieren sie sich von den anderen Rechten in der EU.09.07.2024Von Lea Verstl
Gipfel startet in WashingtonWenn die Ukraine fragt: Hey, NATO, was geht?Rein oder nicht rein? Derzeit macht die NATO der Ukraine keine Hoffnung auf einen raschen Beitritt ins Bündnis, vermutlich wird der Gipfel in Washington nicht mal beschließen, einen Beitrittsprozess zu starten. Aber was kann Kiew sich stattdessen vom NATO-Gipfel erhoffen? 09.07.2024Von Frauke Niemeyer
"China Erbauer des Weltfriedens"Peking wirft NATO-Staaten üble Nachrede vorAuch angesichts der Konflikte im Indopazifik-Raum wollen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen China stärker in den Blick nehmen. Peking macht jedoch das Bündnis für die Spannungen verantwortlich. Die NATO solle ihr falsches Bild der Volksrepublik korrigieren.09.07.2024
Heftiger Widerstand aus Berlin?Paris: Scholz und Biden gegen NATO-Einladung für UkraineDie Ukraine bemüht sich seit Langem um eine NATO-Mitgliedschaft. Beim Gipfel vor einem Jahr muss Kiew enttäuscht feststellen, dass die Bündnis-Tür nicht so offen steht wie gedacht. Seitdem gebe es kaum Fortschritte, sagt man im Élysée-Palast - und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Washington. 08.07.2024
Neue "ukrainische Legion"Kiew schließt Sicherheitsabkommen mit WarschauAm Tag der schlimmsten Angriffe der letzten Monate auf die Ukraine reist Präsident Selenskyj nach Warschau. Dort schließt er ein Sicherheitsabkommen mit Polen. Der Vertrag sieht unter anderem die Aufstellung einer Militäreinheit vor, die aus in Polen lebenden Ukrainern bestehen soll. 08.07.2024
"Das ist ärgerlich für mich"Pistorius unzufrieden mit Kompromiss bei Bundeswehr-EtatNach wochenlangem Streit einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf. Dringende Investitionen müssen abermals aufgeschoben werden, kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass Russland in weniger als zehn Jahren NATO-Staaten angreifen könnte.08.07.2024
Sorge vor Wahlsieg prägt GipfelSo will sich die NATO "Trump-sicher" machenDonald Trump ist nicht dabei, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO kommende Woche treffen. Dennoch prägen er und die Möglichkeit seines Wahlsiegs die Agenda. An einigen der geplanten Beschlüsse lässt sich ablesen, wie sich die Allianz für eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft wappnet.07.07.2024
"Denkt, er kann uns aussitzen"Stoltenberg: Putin hat Gegenteil seines Ziels erreichtDer kommende Bündnisgipfel wird für Jens Stoltenberg wahrscheinlich der letzte als NATO-Generalsekretär sein. Kurz vor seinem Abtritt fordert er von den Partnern vor allem langfristige Verpflichtungen. Nur solche könnten den russischen Präsidenten Putin beeindrucken. 05.07.2024
Volle Agenda für neuen PremierDas erwartet Starmer in den ersten 100 Tagen im AmtNach dem haushohen Sieg bei der britischen Parlamentswahl wird Labour-Chef Starmer neuer Premier. In das Amt startet der 61-Jährige mit einem vollen Terminkalender. Zudem kündigt er an, das Vereinigte Königreich "zu verändern" - und ein umstrittenes Projekt seines Vorgängers zu kappen. 05.07.2024
"NATO muss europäischer werden"Baerbock: Russland ist die größte Bedrohung für EuropaAnlässlich des 75. Jubiläums der NATO spricht sich Außenministerin Baerbock im Bundestag für eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses aus. Unabhängig von der US-Wahl müsse die NATO europäischer werden, fordert die Grünen-Politikerin. Zustimmung gibt es von der CDU.04.07.2024
