Die CDU lehnt eine Debatte um eine nukleare Abschreckung durch die Europäische Union ab. Einen entsprechenden Anstoß der SPD-Europapolitikerin Katarina Barley nennt der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor absurd und wenig überzeugend.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments für ihre Äußerungen zu einer europäischen Atombombe scharf kritisiert. Katarina Barley hatte dem "Tagesspiegel" am Dienstag gesagt, angesichts der jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sei auf den atomaren Schutz durch die USA kein Verlass mehr. Barley ist Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Juni.

"Ich finde das alles absurd", sagte Amthor dazu. "Da hat Frau Barley sich mal weit vorgewagt - aber wenig überzeugend." Es sei ein unüberlegter Vorschlag, der mehr Fragen aufwerfe als er Antworten bringe, so Amthor. Zwar sei die Frage der nuklearen Abschreckungsfähigkeit eine Frage des europäischen Kontinents, aber keine Frage der Europäischen Union. Die EU solle sich um den Binnenmarkt kümmern und auch um bessere Rüstungskooperationen, aber nicht um die nukleare Abschreckung. Amthor forderte eine schnelle Reaktion von Olaf Scholz: "Der Bundeskanzler müsste sich da mal positionieren. Wie sieht der denn den Vorstoß von Frau Barley?"

Politik 13.02.24

Kein Verlass auf USA wegen Trump Barley: EU-Atombombe könnte Thema werden

Scholz hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er von einer Diskussion über europäische Atomwaffen nichts hält. Am Montag verwies er bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk im Kanzleramt darauf, dass Deutschland gerade erst entschieden habe, F-35-Kampfjets zu bestellen, um die sogenannte nukleare Teilhabe mit den USA fortsetzen zu können. Der "Zeit" hatte er im Januar gesagt, dass er dies für "den realistischeren Weg" halte.

"NATO-Vertrag gilt umfassend"

Amthor sagte, Trump habe in seinen Bemerkungen zur NATO einen wichtigen Punkt angesprochen. "Es ist richtig, dass Donald Trump uns daran erinnert, dass wir zu unseren Verpflichtungen, wie dem Zwei-Prozent-Ziel, stehen müssen." Allerdings seien auch die USA eine Verpflichtung eingegangen: "Wenn man uns an unsere Verpflichtungen im Nordatlantik-Vertrag erinnert, müssen wir uns auch darauf verlassen können, dass sich alle anderen NATO-Partner daran halten." Der NATO-Vertrag sei ein zentrales Dokument des Völkerrechts, das man nicht einfach so relativieren könne, kritisierte der CDU-Politiker. "Dieser Vertrag gilt umfassend - auf unsere Zahlungszusagen, aber auch mit Blick auf den gegenseitigen Beistand."

Dass Deutschland nun erstmals seit dreißig Jahren die NATO-Ziele erreiche, sieht Amthor dennoch zwiegespalten: "Wir haben das Zwei-Prozent-Ziel jetzt ehrlicherweise nur unter Zuhilfenahme des Sondervermögens erzielt. Strukturell muss es im Verteidigungshaushalt neue Schwerpunkte geben."

Um die Bundeswehr besser aus- und aufzurüsten, hat der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro gefordert. Amthor lehnt das ab: "Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden." Die Union würde weitere Schulden nicht mittragen: "Wir sind nicht bereit, die Schuldenbremse weiter zu relativieren."

Zugleich teilte Amthor die Position, dass die Bundeswehr mehr Geld brauche. "Es ist eine notwendige Priorisierung für den Haushalt, dass wir in den nächsten Jahren deutlich mehr in unsere Sicherheit und in unsere Verteidigung investieren." Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine-Hilfen, sondern vor allem um die Ertüchtigung der Bundeswehr. "Ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland muss doch in der Lage sein, sein Militär aus den laufenden Einnahmen und dem Kernhaushalt zu finanzieren." Dafür benötige es in der Haushaltspolitik eine neue Prioritätensetzung, "und nicht so viele unnötige, falsche und sogar den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächende Ausgaben", so der CDU-Politiker.