Russen-Milliarden blockiertRöttgen befürchtet Selbstaufgabe Europas in "Schicksalsmoment"
Die EU hat russische Milliarden-Vermögen eingefroren - kann sich aber nicht darauf einigen, sie der Ukraine zukommen zu lassen. CDU-Außenpolitiker Röttgen ist alarmiert: Wenn die Gelder nicht mobilisiert werden könnten, hätte dies fatale Folgen.
In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. "Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment", sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem "Stern".
"Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären", sagte Röttgen. Das hätte verheerende Konsequenzen für die EU, aber selbstverständlich auch für die Ukraine."
Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: "Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche."
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic drängt ebenfalls auf eine rasche Einigung zur Verwendung des russischen Vermögens. "Die USA wollen es für sich, Russland will es zurück, die EU hat es als Verhandlungsmasse. Dahinter verbirgt sich eine Chance", sagt er dem "Stern".
Mehr als 200 Milliarden eingefroren
Die EU hatte nach der russischen Vollinvasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.
Die EU hat sich bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember Zeit gegeben, eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu erzielen. Die Kommission stellte am Mittwoch einen Plan für die Nutzung der russischen Vermögen vor.
An diesem Montag wollen in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil.