NPD-Verbot

Mit ihren bisherigen Anträgen für ein Verbot der NPD sind die Bundesländer vor dem Bundesgerichtshof gescheitert, doch nun legen sie nach. Hunderte neue Beweise sollen die Rechtswidrigkeit der Partei beweisen.

Seit 2003 gibt es immer wieder Anträge, um die NPD in Deutschland gesetzlich zu verbieten. Das derzeitige Verfahren verspricht nun Aussicht auf Erfolg, meinen die Bundesländer. Allerdings fordern die Richter neue Beweise gegen die rechtspopulistische Partei.

Nach der Rüge des Verfassungsgerichts am NPD-Verbotsantrag der Länder fühlen sich viele Skeptiker bestätigt. Thüringens linker Regierungschef fordert, alle Spitzel bei den Rechtsextremen abzuschalten. Andere Ländervertreter wollen das Verfahren retten.

Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die NPD verboten wird. 2003 scheiterte das Verfahren noch am System der V-Männer. Diesmal erhoffen sich die klagenden Bundesländer mehr Erfolg. Die Presse sieht die Erfolgsaussichten skeptischer.

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Ist der Staatseinfluss auf die NPD immer noch zu groß für ein Verbot? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Befürchtung. Doch selbst, wenn das zweite Verfahren scheitern sollte, spricht viel für ein drittes. Ein Kommentar von Issio Ehrich

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Das Bundesverfassungsgericht sendet eine deutliche Warnung an den Bundesrat: Die Länderkammer soll deutlicher beweisen, dass die NPD frei von Staatseinfluss ist. Sonst dürfte es auch im zweiten Anlauf schwer werden, die rechtsextreme Partei zu verbieten.

Die Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt will Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen mobilisiert die NPD und marschiert vor das Haus des Bürgermeisters. Der sieht sich von der Politik im Stich gelassen und tritt zurück. Seine Kapitulation alarmiert nun die Bundespolitik.

In Thüringen mag ein SPD-Bürgermeister zwei NPD-Stadträten die Hand nicht reichen. Die rechtsextreme Partei klagt - vergeblich. Von Christian Rothenberg

Im zweiten Anlauf wollen die Bundesländer in Karlsruhe ein Verbot der rechtsextremen NPD erreichen. Seit Dezember liegt der Antrag beim Bundesverfassungsgericht, wo es nun ein früherer Ministerpräsident bearbeitet.

Der Bundesrat wagt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Was ist dieses Mal anders? Wo liegen die Risiken? Was passiert eigentlich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Issio Ehrich

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