NPD-Verbot

In wenigen Tagen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren. Während die Mehrzahl der Bürger auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hofft, stellen sich Politiker auf ein Scheitern des Verbotsantrags ein.

Auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, wird wohl scheitern. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass das Verfassungsgericht den Antrag der Bundesländer ablehnen wird.

Nach dem Fiasko beim letzten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD soll es diesmal keine Pannen geben. Aus den seit Monaten laufenden Verhandlungen dringt fast nichts nach außen. Anfang kommenden Jahres wird es spannend.

Weil sich die Mitglieder der rechtsextremen NPD in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert fühlen, reicht die Partei in Straßburg Beschwerde ein. Doch die EU-Richter können keinen Verstoß gegen die Menschenrechte erkennen - für die Partei eine bittere Pille.

Durch das Verbotsverfahren hat die NPD offenbar akute Finanzprobleme. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts macht die Lage der Partei nicht besser: Der Bund darf die Parteizentrale als Sicherheitsleistung nehmen.

Die NPD will die Veröffentlichung von kritischen Forschungsergebnissen des Politologen Steffen Kailitz verhindern und klagt ihn daraufhin an. Das Verbot hatte für große Empörung gesorgt, doch jetzt nimmt der Fall eine neue Wende.

Ein Richter mit AfD-Parteibuch verbietet einem Extremismusforscher, weiterhin Publikationen über die NPD zu verbreiten. Der Politologe hatte auch kritische Einschätzungen über die AfD abgeliefert.

Am dritten und letzten Verhandlungstag zum NPD-Verbot geht es um die völkische Ausrichtung der Partei. Ein ehemaliger Bundesvorsitzender erklärt, dass Teile der rechtsextremen Partei noch im nationalsozialistischen Denken verharrten.

Mit der Feststellung, dass V-Leute einem NPD-Verbot nicht im Wege stünden, nimmt das Verfahren eine wichtige Hürde. Nun loten die Richter die Frage der Gefährlichkeit der Partei aus.

Das Verfahren zu einem Verbot der rechtsextremen NPD ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Zum Auftakt hatten Vertreter der Partei behauptet, dass die Partei vom Verfassungsschutz unterwandert sei. Doch dafür fehlen dem Gericht die Beweise.

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