Politik

Karlsruhe entscheidet Ist die NPD zu harmlos zum Verbieten?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Karlsruher Verfassungsrichter beschäftigen sich seit Monaten mit der Frage, ob man die NPD verbieten sollte oder nicht. Nun geben sie ihr Urteil bekannt. Ein Verbot der Partei wäre eine dicke Überraschung.

"Deutschland kann man nicht verbieten", so lautet der Titel eines Aufsatzes, den die NPD kürzlich im Internet veröffentlicht hat. Der frühere Parteichef Udo Voigt nennt darin vermeintliche Argumente gegen ein NPD-Verbot. Er schreibt: "Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, die kann in einem Rechtsstaat auch nicht verboten werden." Ob die NPD auch in Zukunft eine legale Partei bleiben wird, wird sich am Dienstag zeigen. Dann gibt das Bundesverfassungsgericht nach monatelangen Beratungen bekannt, ob es einem Antrag der Bundesländer stattgibt und den Weg für ein Verbot frei macht. Zwei Drittel der Deutschen würden das befürworten. Viel spricht jedoch dafür, dass es nicht zu einem Verbot kommen wird. Sowohl die Bundesregierung als auch die Länder rechnen inzwischen nicht mehr damit.

Es ist nicht der erste Versuch, die NPD zu verbieten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits 2001 einen Antrag eingereicht, Bundestag und Bundesrat schlossen sich an. Zwei Jahre später wurde das Verfahren eingestellt: wegen V-Leuten des Verfassungsschutz in der NPD-Führung. Der zweite Verbotsantrag wurde 2013 initiiert, diesmal jedoch nur vom Bundesrat. Ende 2015 eröffnete das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren. Im März gab es mündliche Verhandlungen in Karlsruhe. Die Fürsprecher eines Verbots, die Innenminister der Länder, werfen der NPD vor, Ängste zu schüren und sehen eine Wesensverwandtschaft zur NSPAD. Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der als Gutachter auftrat, argumentiert: Wer die Demokratie abschaffen will, verwirkt seine demokratischen Rechte. Die NPD plane "rassistische Staatsverbrechen" und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben.

0,15 Prozent

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NPD-Chef Frank Franz (l.) und NPD-Anwalt Peter Richter bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe im März 2016

(Foto: picture alliance / Uwe Anspach/d)

Im Grundgesetz steht zum Thema Parteiverbot lediglich dieser Passus: "Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung […] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen." Das Verfassungsgericht nutzte das Instrument in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal. 1952 verbot es die sozialistische Reichspartei, vier Jahre später traf es die KPD. Ist die NPD also extrem genug für ein Verbot? Möglicherweise wird es gar nicht ausschlaggebend sein, dass sie ein radikales Programm hat und verfassungsfeindliche Ideen verbreitet.

Die Karlsruher Richter ließen im vergangenen Jahr bereits Zweifel erkennen, dass ihnen das genügt. Bei ihrem Urteil dürfte vor allem ein Kriterium eine Rolle spielen: Stellt die NPD eine reale Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, steht also ein Angriff auf die Demokratie unmittelbar bevor? Dagegen gibt es eine Reihe von Einwänden. Im Verbotsantrag von 2014 konnten die Bundesländer noch auf die Stärke der NPD in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen verweisen. Aber die Situation hat sich seitdem verändert. Auch weil viele ehemalige NPD-Wähler zur AfD abgewandert sind, flog die Partei in beiden Ländern aus den Parlamenten. Seit den Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern im September 2016 liest sich die Bilanz der NPD so: kein Sitz im Bundestag, kein Sitz in einem deutschen Landtag, ein Sitz im Europaparlament (Udo Voigt). Nur auf kommunaler Ebene hat die Partei noch etwa 300 Mandate. Klingt viel, auf ganz Deutschland gerechnet, sind es aber nur 0,15 Prozent aller Mandate in Kommunalparlamenten.

"Ein ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert"

Auch bestätigten die mündlichen Verhandlungen, bei denen NPD-Vertreter zu Wort kamen, das Bild einer organisatorisch schwachen, kaum kampagnenfähigen und finanziell schwer angeschlagenen Partei. Gefährdung setzt zumindest einen gewissen Grad an Stärke voraus, den die NPD nicht hat. Vielleicht würde die Partei die Demokratie gerne abschaffen, aber sie ist zu schwach, als dass sich von einer akuten Bedrohung für die deutsche Demokratie sprechen ließe. Das Instrument des Parteiverbots sei "ein ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert, das mit Bedacht geführt werden muss", sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle. Ein NPD-Verbot wäre ein drastischer Eingriff in den Parteienwettbewerb. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass die Karlsruher Richter die Partei nicht aus dem Verkehr ziehen.

Kritiker fürchten, es könnte der NPD helfen, wenn auch der zweite Verbotsversuch scheitern sollte. Die NPD stemmte sich im Verfahren gegen ein Verbot. Dennoch schreibt Ex-Parteichef Voigt auf der Internetseite der NPD: "Es ist schon bemerkenswert, daß ausgerechnet die Vertreter der Sozialdemokraten und Kommunisten so vehemment (sic) für ein Verbot kämpfen, müßten die doch aus den eigenen Erfahrungen der Vergangenheit wissen, daß Parteien und Bewegungen aus einem Verbot gestärkt hervorgehen."

Demnach müsste sich die NPD fast wünschen, dass sie verboten wird – um dadurch wieder an Bedeutung zuzulegen.

Quelle: ntv.de