Streit um Selektorenliste Merkels Plan zur NSA-Affäre geht nicht aufSeit Monaten hält Kanzlerin Merkel die Selektorenliste mit möglichen NSA-Spionagezielen zurück. Das Kanzleramt will die USA nicht brüskieren und sucht nacht einer Lösung, die alle Seiten zufriedenstellen. Das aber wird immer komplizierter.13.06.2015
Bundestag verordnet IT-Sicherheit Eine "peinliche" Debatte im ParlamentSeit Tagen sorgen Hacker-Angriffe auf das Bundestagsnetzwerk für Schlagzeilen. Ausgerechnet in dieser Lage verabschiedet die Große Koalition ein Gesetz, das für mehr IT-Sicherheit sorgen soll - bei Unternehmen.12.06.2015Von Issio Ehrich
Abhören von Merkels Handy Generalbundesanwalt ermittelt nicht mehrDer Fall sorgte für ernste Verstimmungen: Jahrelang sollen US-Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört haben. Die Bundesanwaltschaft stellt nun allerdings die Ermittlungen ein. Die offizielle Begründung: Es fehlen gerichtsfeste Beweise.12.06.2015
Bericht: Kanzleramt will Mittelsmann Bundestag soll NSA-Spähliste nicht sehenDer Bundestag und seine Gremien sollen die umstrittene NSA-Spähliste offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen wünscht sich das Kanzleramt einen Mittelsmann, der den Ausschüssen berichtet. Wer ihn ernennt, soll auch schon klar sein.09.06.2015
Parlamentarier vermuten Spionage Belgiens Justiz ermittelt gegen BNDBei seiner umstrittenen Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA soll der Bundesnachrichtendienst auch Daten aus unserem Nachbarland weitergeleitet haben. Das will die belgische Justiz nicht einfach auf sich beruhen lassen.07.06.2015
BND-NSA-Spionageaffäre Druck auf Bundesregierung wächstUm die US-Spionagelisten gibt es seit Wochen heftiges Gerangel. Mehrere Parlamentsgremien fordern Einsicht in die Unterlagen. Nun setzt auch eine Kontrollkommission ihren Hebel an. Das könnte für den BND unangenehm werden.03.06.2015
No-Spy-Deal "schien möglich" Merkel: "Gelogen? Natürlich nicht"Der NSA-Skandal erregt die Republik im Sommer 2013, da kommt Kanzlerin Merkel ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gerade recht. Doch es gibt Zweifel, ob dieses wirklich in Reichweite war. Jetzt äußert sich Merkel erstmals selbst dazu.30.05.2015
No-Spy-Affäre Merkel muss besser kontrolliert werdenParlament und Medien haben die dreiste Nummer nicht verhindert, mit der Angela Merkel das Thema NSA aus dem Bundestagswahlkampf heraushielt. Darum muss sich etwas ändern.27.05.2015Ein Kommentar von Christoph Herwartz
Wähler bewusst getäuscht Merkel steckt tief in der No-Spy-AffäreDie Bundeskanzlerin wusste, dass die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen allenfalls in einer frühen Phase steckten. Sie tat aber so, als wäre schon alles sicher.27.05.2015Von Christoph Herwartz
Spionagesommer 2013 Bundesregierung log über No-Spy-AbkommenIn der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.26.05.2015
