Spionagesommer 2013Bundesregierung log über No-Spy-AbkommenIn der Aufregung über die NSA-Spähaktivitäten in Deutschland verstieg sich das Kanzleramt zu der Behauptung, es werde ein No-Spy-Abkommen geben. Das Problem: Die Zusage der USA gab es nie. Bundeskanzlerin Merkel wusste das.26.05.2015
SPD will Klarheit über US-ListenSpähaffäre führt zu StreitWelche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger.24.05.2015
Alles bleibt wie es istUS-Senat blockiert GeheimdienstreformWas dürfen US-Geheimdienste alles herausfinden? Wie seit einiger Zeit klar ist, offenbar ziemlich viel. Damit das auch in Zukunft so bleibt, stemmt sich nun der US-Senat erfolgreich gegen eine Beschränkung der Macht der Geheimdienste.23.05.2015
BND-Präsident vor NSA-AusschussSchindler will von nichts gewusst habenSeit Jahren ist es im BND bekannt: Die USA versuchen die Kooperation mit den Deutschen auch für die Spionage in Europa zu missbrauchen. Der Präsident des Hauses hat davon angeblich erst 2015 erfahren. Wie kann das sein?22.05.2015Von Issio Ehrich, Berlin
Beweisstück im BND-Skandal fehltEin zweiter Edward SnowdenDie Debatte um die neuste Geheimdienstaffäre wirkt wie eine Neuauflage. Die Bundesregierung hat schon einmal den NSA-Ausschuss hingehalten. Endet die Sache schon wieder so?21.05.2015Von Christoph Herwartz
Alleinregierung der Union möglichFuchs spekuliert munter über NeuwahlenDie BND-NSA-Affäre sorgt für Zoff in der Großen Koalition. Doch Unionsfraktionsvize Fuchs rät der SPD, die Regierung lieber nicht aufs Spiel zu setzen. Schließlich wäre bei Neuwahlen die Rückkehr der FDP möglich. Oder eine Alleinregierung der Union.19.05.2015
NSA und BNDEhrlich geht andersWieder einmal versteckt sich Kanzlerin Merkel hinter den USA. Die NSA-Suchbegriffe will sie nur vorlegen, wenn Washington zustimmt. Wenn sie dabei bleibt, sollte sie zugeben, dass in Deutschland das Recht des Stärkeren gilt.18.05.2015Ein Kommentar von Hubertus Volmer
SPD-Vorwürfe in BND-AffäreUnion geht zum Gegenangriff überIn der CDU zeigt man sich zunehmend genervt von den Vorwürfen des Koalitionspartners rund um die vermeintliche Beihilfe des BND zu amerikanischer Wirtschaftsspionage. Die Unions-Politiker zweifeln die außenpolitische Kompetenz der SPD an. 17.05.2015
SPD drängt Merkel in die EngeSchaden Geheimdienstaffären der CDU?Die Vorwürfe gegen BND und NSA treffen ausschließlich CDU-Politiker. Die SPD versucht, daraus Kapital zu schlagen und setzt den Koalitionspartner von allen Seiten unter Druck. Ein Spitzen-Sozialdemokrat hält das für keine gute Idee.17.05.2015Von Christoph Herwartz
Arbeit der GeheimdiensteMaaßen fürchtet um Partnerschaft mit USAIm Ringen um die Konsequenzen aus der NSA- und der BND-Affäre beziehen Politiker die Medien ein und reichen vertrauliche Papiere weiter. Ein untragbarer Zustand, meint CDU-Fraktionschef Kauder. Verfassungsschutz-Chef Maaßen geht noch weiter.14.05.2015
