NSA Abhörskandal

Die deutsche Spionageabwehr setzt sich in Bewegung: Wochen nach Beginn der Debatte um zweifelhafte Aktivitäten in Bad Aibling fordert der Verfassungsschutz die fraglichen Suchbegriffe an. Der BND dreht der NSA die Leitung ab.

• Video Merkels Aufklärungswille kennt Grenzen
• BND-Affäre Gabriel lenkt Aufmerksamkeit auf Merkel

Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Souveränität sieht anders aus. Ein Kommentar von Volker Warkentin

Der Bundestag befasst sich heute mit der Affäre um BND und NSA. Doch das Klima ist vergiftet. Vor allem SPD-Chef Gabriel versuche, die Koalitionsarbeit unnötig zu belasten, heißt es aus der Union. Seine Aussagen zum Mitwissen der Kanzlerin seien heuchlerisch.

• Koalitionsstreit "Vizekanzler als Inquisitor über die Kanzlerin"

Die Spähaffäre um BND und NSA belastet nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis. Auch zwischen den Koalitionspartnern in Berlin wird der Ton zunehmend rauer. Der Streit offenbare einen tiefen Bruch in der Regierungskoalition, meint die deutsche Presse.

Nach welchen Begriffen ließ die NSA den BND seine Daten durchforsten? Wem spionierte sie nach? Die Bundesregierung will diese Information nicht offenlegen, bevor sie sich nicht eingehend mit der US-Regierung beraten hat.

• Zum Schaden des Landes? Österreich erstattet Anzeige in BND-Affäre

Die Regierung in Wien lässt juristisch prüfen, ob Geheimdienste dem Land Österreich geschadet haben. Sollte sich das bestätigen, steht auch Deutschland unter Druck. Denn der BND half der NSA mutmaßlich dabei, Daten aus Österreich zu bekommen.

Der BND-Chef Gerhard Schindler hat die zentrale Verantwortung für den derzeitigen Skandal. Sein Rücktritt liegt in der Luft, zumal der kantige FDP-Mann keine politische Rückendeckung hat. Und doch könnte er Glück haben. Von Wolfram Weimer

Erst schießt SPD-Chef Gabriel in der Spähaffäre um BND und NSA gegen Kanzlerin Merkel. Nun eröffnet die Union das verbale Feuer auf die SPD. Nicht nur Gabriel bekommt dabei sein Fett weg.

• Wann erfuhr sie von BND-Affäre? Gabriel lenkt Aufmerksamkeit auf Merkel

Linke und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der neuesten BND-Affäre beizutragen. Damit hätte sie kein Problem, lässt Merkel ausrichten. Die SPD schützt Merkel - ein bisschen zumindest.

• Jetzt geht es um Köpfe BND-Affäre sprengt Koalitionsfrieden

Das Geheimdienst-Kontrollgremium berät in einer Sondersitzung über die Spionageaffäre. Der Vorsitzende Hahn kritisiert vorab die bisherige "häppchenweise" Informationspolitik der Regierung. Linken-Fraktionschef Gysi fordert die Vernehmung von Kanzlerin Merkel "unter Eid". Und auch die SPD verschärft ihren Ton.