Ölreserven

Sollte die EU ein Embargo gegen russisches Öl verhängen, könnte in Ostdeutschland das Benzin knapp werden. Das sei zumindest zeitweise möglich, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Auch äußert sich der Grünen-Politiker zu einer möglichen Steuer auf Unternehmensgewinne, die ihre Ursache im Krieg haben.

Im EU-Parlament stellt Ursula von der Leyen das sechste Sanktionspaket der EU vor. Die Kommissionspräsidentin plant unter anderem ein Ölembargo, für die Umsetzung ist aber die Unterstützung aller Mitgliedstaaten nötig. Drei von ihnen sehen ihre Energiesicherheit gefährdet.

Lange sträubte sich Deutschland gegen ein EU-Ölembargo gegen Russland. Jetzt dreht sich der Wind in Brüssel. Aber sind die Folgen verkraftbar? Fragen und Antworten, was das für Deutschland bedeuten könnte.

Deutschland ist innerhalb der EU lange Zeit der Hauptbremser, wenn es um den Importstopp russischen Rohöls geht. Nun soll Berlin nach Angaben deutscher EU-Vertreter den Weg dafür doch freimachen. Möglich macht das ein Abkommen mit Polen, das Deutschland Ölimporte aus aller Welt sichern soll.

Trotz der westlichen Sanktionen ist niemandem verboten, russisches Öl zu kaufen. Trotzdem hat selbst der Öl-Gigant Rosneft Schwierigkeiten, Abnehmer zu finden. Von Jan Gänger

Noch immer betreibt der russische Konzern Rosneft die Öl-Raffinerie von Schwedt und verarbeitet dort russisches Öl. Das Wirtschaftsministerium will dieses Problem nun offenbar lösen, wie Wirtschaftsminister Habeck erklärt.

Im Osten und im Süden der Ukraine erringt die russische Armee nach eigenen Angaben militärische Erfolge. Die gesamte Region Cherson sei mittlerweile unter Kontrolle. Während die Bundesregierung die Weitergabe deutscher Panzer an Kiew genehmigt, will Moskau kein Gas mehr an Polen und Bulgarien liefern.

Zuletzt hieß es aus dem Wirtschaftsministerium, Deutschland solle bis Ende des Jahres unabhängig von russischen Ölimporten sein. Laut Minister Habeck wäre ein Lieferstopp jedoch schon heute zu handhaben. Der Anteil russischen Öls sei weiter gesunken - eine zusätzliche Alternative soll bald gefunden werden.

Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig: Ein Tempolimit würde in Deutschland bei einem Großteil der Bevölkerung auf Zustimmung stoßen. Dabei sind es eher Frauen, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen befürworten. Beim Alter ist es vor allem eine Gruppe, die ein Tempolimit klar befürwortet.

Die russischen Truppen bereitet sich im Osten der Ukraine auf eine Großoffensive vor, im Süden erobern sie Mariupol fast vollständig. Ein Treffen zwischen Österreichs Kanzler Nehammer und Russlands Präsident Putin bringt keine Bewegung. Ein deutscher Rüstungskonzern will der Ukraine Panzer liefern.