ÖVP in Umfragen hinter FPÖNehammer verspricht bei Wahlsieg SteuersenkungenEnde September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Kanzler Nehammer kann sich Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. Mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, lockt der ÖVP-Chef.26.08.2024
Nehammer wütet gegen MinisterinÖsterreichs Kanzler rät Deutschland von Schwarz-Grün abEklat in Österreichs Regierung: Die grüne Klimaministerin stimmt in Brüssel gegen den eigenen Kanzler. Der will das Gesetz nun gerichtlich kippen lassen, seine Partei stellt Strafanzeige. Den Deutschen gibt er eine Warnung mit auf den Weg.19.06.2024Von Wolfram Weimer
Nach Alleingang der GrünenNehammer macht weiter, obwohl es "keinen Sinn" hatDie EU beschließt mit den Stimmen Österreichs ein Naturschutzgesetz. Doch die zuständige Ministerin handelt gegen den Willen des Kanzlers. Der ist empört und sieht die Koalition am Ende. Umfragen stellen der ÖVP jedoch herbe Verluste in Aussicht. Und so hält der Regierungschef am Bündnis fest.17.06.2024
Nach Wahlsieg bei EuropawahlFPÖ will "Remigrationskommissar" in EU entsendenIn Deutschland sorgte das Wort "Remigration" für einen Sturm der Entrüstung, ganz anders in Österreich. Dort fordert die bei der Europawahl siegreiche FPÖ sogar die Ernennung einer entsprechenden Kommissarin. Die will sie auch gleich selbst stellen.11.06.2024
ÖVP verliert deutlichIn Österreich zeichnet sich Europawahl-Sieg der FPÖ abBereits um 17 Uhr schließen die Wahllokale in Österreich. Befragungen ergeben einen Sieg der FPÖ, die mit ihrer EU-Skepsis Wahlkampf gemacht hatte. Die ÖVP verliert dagegen deutlich an Zustimmung. Auch die Grünen mit der umstrittenen Spitzenkandidatin verlieren.09.06.2024
"Zu großem Dank verpflichtet"Österreichs erste Kanzlerin Brigitte Bierlein ist totIn der Zeit politischer Instabilität übernahm Brigitte Bierlein für sieben Monate die österreichische Regierung an der Spitze eines Expertenkabinetts. Nun ist sie im Alter von 74 Jahren gestorben. Die Politik des Landes würdigt das Pflichtgefühl der Spitzen-Juristin.03.06.2024
Viele Fragen bleiben offenBenko spricht im U-Ausschuss über Verhältnis zu KurzRené Benkos Beziehungen zur Politik stehen im Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments im Fokus. Der Investor möchte sich dazu jedoch möglichst wenig äußern, um sich nicht selbst zu belasten. Denn auch Staatsanwälte interessieren sich für seine Geschäftspraktiken.22.05.2024
Corona-Hilfen im FokusU-Ausschüsse in Österreich nehmen Benko ins VisierWelche Partei in Österreich hat Benko und seiner insolventen Signa-Gruppe unlautere Vorteile verschafft? Um die Frage zu klären, gibt es zwei Untersuchungsausschüsse: einer von FPÖ und SPÖ, die der ÖVP die Schuld geben und ein weiterer der ÖVP, die die Verantwortung bei den anderen Parteien sieht.11.01.2024
Ex-Kanzler in Wien vor GerichtKurz sieht sich als Opfer der StaatsanwaltschaftDie Ibiza-Affäre lässt den früheren österreichischen Kanzler nicht los: Vor Gericht verteidigt sich Kurz gegen den Vorwurf einer Falschaussage vor dem Wiener U-Ausschuss. Der frühere ÖVP-Politiker wirft der Staatsanwaltschaft die böswillige Verdrehung seiner Aussagen vor. 20.10.2023
Maximal fünf Prozent jährlichÖsterreich plant Mietpreisdeckel - Scharfe Kritik aus der SPÖDrei von vier Mietern in Österreich will die Koalition vor zu hohen Mietzahlungen schützen. Das Vorhaben ist Teil eines Entlastungspakets. Darin werden auch die Kommunen aufgerufen, auf Gebührenanhebungen zu verzichten. Der SPÖ geht der Vorstoß nicht weit genug. 30.08.2023
