René Benkos Beziehungen zur Politik stehen im Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments im Fokus. Der Investor möchte sich dazu jedoch möglichst wenig äußern, um sich nicht selbst zu belasten. Denn auch Staatsanwälte interessieren sich für seine Geschäftspraktiken.

Der Ex-Milliardär René Benko hat sich in einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament einer zähen Befragung gestellt. "Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde", dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke.

Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst rechtlich belasten. Benko verwickelte den U-Ausschuss bei seiner Befragung in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt.

Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Investor pflegt gute Beziehungen zu Ex-Kanzler Kurz

Benko wurde unter anderem mit Fragen zu seiner Beziehung zum ehemaligen Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz konfrontiert. Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll. Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der 47-jährige Unternehmer. Sebastian Kurz sei unter anderem aufgrund seiner guten internationalen Kontakte nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Signa-Berater engagiert worden.

Fragen zur steuerlichen Einstufung eines Signa-Privatjets, zu Steuerschulden sowie zu möglichen politischen Absprachen rund um Medienbeteiligungen der Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten. Als Benko dann auch noch Aussagen zu mutmaßlichen prominenten Gästen in einem Luxuschalet verweigerte, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende an, bei Gericht eine Beugestrafe für Benko in der Höhe bis zu 1000 Euro zu beantragen.

Vor seiner Befragung ging Benko wortlos an den zahlreichen Journalisten vorbei in den Sitzungsraum. Er kam in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.