Zeitenwende angekommen?Merz: Kanzler erklärt nicht, warum er bei Ukraine-Hilfe zögert Bundeskanzler Scholz treffe nur unter Druck Entscheidungen, wenn es um den russischen Angriffskrieg gehe, bemängelt CDU-Chef Merz. Eine Begründung sei er der Bevölkerung bisher schuldig geblieben. Die Bundesregierung verhalte sich auch nicht einer "Zeitenwende" entsprechend, schießt Merz hinterher.27.02.2023
Konzertierte Aktion ausgesetztKanzleramt hält Inflationskrise für überwundenAls die Energiepreise in die Höhe schießen und ebenso die Verbraucherpreise, ruft Olaf Scholz die Konzertierte Aktion aus. Neun Monate später läuft die Runde leise aus. Das Kanzleramt hält das Schlimmste für überstanden. Die Trauer bei den Gewerkschaften hält sich offenbar in Grenzen.27.02.2023
CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Wadephul kritisiert "Zeitenwende in Zeitlupe"Ein Jahr nach der viel zitierten Rede des Bundeskanzlers zur "Zeitenwende" sei davon kaum etwas zu spüren, findet CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul. Mit der Rede habe der Bundeskanzler im Grunde den gesamten Koalitionsvertrag revidiert, aber das sei der Koalition offenbar noch nicht klar geworden.27.02.2023
Ein Jahr ZeitenwendeSpahn: "Kanzler bricht seine Versprechen"In seiner historischen "Zeitenwende"-Rede kündigt Scholz 100 Milliarden Euro an Sondermitteln für die Bundeswehr an. Eine Rede, die von der Opposition gelobt wird. Doch ein Jahr später ist "so gut wie nichts verplant", beklagt Jens Spahn. Die Zeitenwende habe "noch nicht begonnen".27.02.2023
Nur Zugeständnis an DeutschlandWeißes Haus: Ukraine braucht derzeit Leopard, keine Abrams Lange hält sich Kanzler Scholz bedeckt, was die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine angeht. Erst als auch die USA Abrams-Panzer versprechen, gibt er sein Okay. Aus Washington heißt es jetzt: Die US-Zusage kam nur aufgrund deutschen Drucks zustande. Eigentlich benötige die Ukraine keine Abrams.27.02.2023
Auch ohne Sprache und JobangebotScholz will Zuwanderung aus Indien erleichternDeutschland sucht händeringend Fachkräfte, unter anderem in der IT-Branche. Bei seinem Besuch in Indiens Tech-Metropole Bengaluru wirbt Bundeskanzler Scholz deswegen um dortige Spezialisten. Damit will Berlin auch Indiens Abhängigkeit von Russland verringern. 26.02.2023
Rosenthal über Zeitenwende-Rede"Olaf Scholz hat schnell und mutig entschieden"Am Jahrestag der Zeitenwende-Rede blickt Jessica Rosenthal im Interview mit ntv.de zurück auf die historische Bundestagssitzung. Während die Juso-Vorsitzende die Waffenlieferungen unterstützt, kritisiert sie das Sondervermögen für die Bundeswehr - und warnt die FDP, die Kindergrundsicherung zu kippen.26.02.2023
Sikorski geht Scholz anPolnischer Politiker wirft Berlin fehlende Kontrolle vorEs ist ein historischer Moment, als Kanzler Scholz im Bundestag von einer Zeitenwende spricht. Das ist nun fast ein Jahr her. Seitdem sei aber nicht viel von den Ankündigungen umgesetzt, beklagt der polnische Ex-Außenminister Sikorski. Deutschland fehle es an Führung im Ukraine-Krieg.26.02.2023
Scholz: Investitionen ausbauenIndien könnte Deutschlands neues China werdenBisher ist China Deutschlands größter Handelspartner. Doch ein anderes, demokratisches Land in Asien könnte diesen Platz einnehmen: Indien. Kanzler Scholz trommelt bei seinem Besuch für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Auch in anderen Bereichen will man sich annähern.25.02.2023
Zweifel an Kiews MöglichkeitenEuropas Mächte schmieden wohl Friedensplan für UkraineDie europäischen NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten laut einem Medienbericht an einem Plan, der zu Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen soll. Er beinhaltet eine engere Bindung an das westliche Bündnis, was Kiew den Rücken stärken soll.25.02.2023