Olaf Scholz

Nach der Schlappe für das Klimagesetz in Karlsruhe gibt die SPD der Union die Schuld und verspricht eine schnelle Neuauflage. Friedrich Merz sieht die Mammut-Aufgabe ganz klar bei der nächsten Regierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte rügt auch die Angriffe des Koalitionspartners.

Das Klimagesetz der Bundesregierung ist beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen. Die SPD gibt Altmaier die Schuld und verpasst ihm wenig schmeichelhafte Titel. Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze lassen den Wirtschaftsminister links liegen und arbeiten bereits an der Neuauflage.

Während Olaf Scholz' Amtszeit als Hamburgs Bürgermeister lässt die Stadt mögliche Steuernachforderungen an die Warburg Bank verjähren. Nun wird der SPD-Kanzlerkandidat in einem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal als Zeuge vorgeladen. Darin bestreitet er jegliche politische Einflussnahme.

Das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt.

Der Onlinehandel floriert während der Pandemie - für die Angestellten von Amazon und Co. bedeutet das trotzdem oft nur befristetet Arbeitsverhältnisse und niedrige Löhne. Vor dem Tag der Arbeit warnt DGB-Chef Hoffmann auch vor zu viel Homeoffice.

Aus Sicht von Wahlforscher Jung machen die Grünen in letzter Zeit sehr viel richtig. Das Potenzial liege im Jahr der Bundestagswahl bei bis zu 60 Prozent - auch, weil sie das Erfolgsrezept einer aktuell kriselnden Partei kopieren. Er spricht aber auch eine Warnung für die Grünen aus.

Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.

Der Höhenflug der Grünen dauert an, die Union kann nur einen Punkt zulegen. Auch in der Kanzlerfrage hält Annalena Baerbock ihren Mitbewerber von der CDU auf Abstand.

• Video Union bleibt abgeschlagen - Grün-Rot-Rot möglich

Aus dem EU-Hilfsfonds für Bewältigung der Corona-Folgen fließt ein zweistelliger Milliardenbetrag nach Berlin. Finanzminister Scholz legt dafür einen Investitionsplan vor. Hauptsächlich sind es Vorhaben im Bereich Klimawandel und Digitalisierung.

Armin Laschet startet mit grauenhaften Umfragewerten in den Bundestagswahlkampf, während die Grünen schon in Siegerpose durchs Land ziehen. Doch Laschets Resilienz ist legendär, und er hat noch Trümpfe in der Hand. Von Wolfram Weimer