Olaf Scholz

Keine andere Partei ist so von ihrer historischen Mission getrieben wie die Klima-bewegten Grünen. Unerwartet groß ist ihre Chance, tatsächlich ab Herbst den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen. Die Vorbereitung darauf läuft bisher beeindruckend. Von Sebastian Huld

Nachdem bereits mehr als 15 Millionen Bundesbürger geimpft sind, lässt sich auch Kanzlerin Merkel gegen das Coronavirus immunisieren. Sie bekommt das Vakzin von Astrazeneca verabreicht. Allerdings verzichtet Merkel bei der Verkündung auf ein Detail.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bundesweit bei über 160, für die meisten Landkreise würde die Notbremse gelten - wenn sie denn schon in Kraft wäre. Heute wird über den Gesetzentwurf erst einmal im Bundestag gestritten. Währenddessen spitzt sich die Situation in den Kliniken weiter zu.

Die Pandemie ist längst nicht überwunden. Und schon jetzt ist klar, dass die Kosten dafür in diesem Jahr erneut höher ausfallen als prognostiziert. Deswegen will der Bund weitere 60 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen.

Die Kritik an der Einheits-Notbremse des Bundes reißt nicht ab. Vizekanzler Scholz verteidigt das Gesetz und insbesondere die Ausgangssperren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kündigt an, nicht mehr auf das Gesetz warten zu wollen.

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Mit der bundesweiten Notbremse will Kanzlerin Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Dafür ist sie bereit, den Ländern erstmals Maßnahmen aufzuzwingen. Die haben dafür wenig Verständnis. Auch Mediziner kritisieren das Verfahren, weil es zu viel Zeit in Anspruch nimmt.

• Video FDP-Politiker: "Infektionsschutzgesetz ist Dokument des Scheiterns"

Ab kommender Woche sollen in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests verpflichtend sein. Das verursacht Kosten. Forderungen, wonach der Bund dafür aufkommen soll, erteilt Finanzminister Scholz eine Absage. Er hält den Aufwand für zumutbar. Doch es gibt Ausnahmen.

Forderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.

• Video Ruf nach Testpflicht in Firmen wird immer lauter

Bis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.

• Video Pläne für Bundes-Notbremse stoßen auf Kritik

Viele Unternehmen und Selbstständige treffen die Beschränkungen während der Corona-Krise besonders hart. An sie sendet Wirtschaftsminister Altmaier ein wichtiges Signal: Er will die Überbrückungshilfe III bis Jahresende verlängern. Bis zur Sommerpause will er Klarheit schaffen.