Olaf Scholz

Die Schwarze Null entwickelt sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe im deutschen Bundeshaushalt. Doch dann kommt die Corona-Krise und der Fiskus hilft der Wirtschaft mit Milliardenbeträgen aus. Die Pandemie wird auch in Zukunft Löcher in die Staatskasse reißen, die gestopft werden müssen.

96 Milliarden Euro neue Kredite will Finanzminister Olaf Scholz auch 2021 noch aufnehmen. Sein Parteichef hat an diesem Haushaltsplan nichts auszusetzen. CDU/CSU dagegen würden die Zukunft Deutschlands gefährden.

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Die Debatte über Rassismus in der Polizei belastet zunehmend die Große Koalition: Vizekanzler Olaf Scholz schließt sich der Forderung von SPD-Justizministerin Lambrecht nach einer spezifischen Studie an. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab.

Was die Umfragewerte angeht, sieht es für die FDP derzeit alles andere als berauschend aus. Parteichef Lindner will mit einem Personal- und Themenwechsel umsteuern. Nach der Bundestagswahl in einem Jahr wollen die Liberalen wieder auf der Regierungsbank sitzen.

Der schwersten Rezession der Bundesrepublik soll auch im kommenden Jahr mit der Aufnahme neuer Schulden entgegnet werden. Dafür will Finanzminister Scholz die Schuldenbremse weiterhin aushebeln. Für 2022 wird eine vollständige Erholung der deutschen Wirtschaft erwartet.

In den kommenden Jahren gehen wegen des Kohleausstiegs viele Jobs in der Lausitz verloren. Die Bahn will nun ihr dortiges Werk massiv umrüsten und eine Forschungsstelle errichten. Geplant ist Europas modernstes und umweltfreundlichstes Instandhaltungswerk.

Der Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist eine der größten Belastungen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Nun wird bekannt, wie Finanzminister Scholz versuchte, das Problem zu lösen - mit einer Milliarden-Summe.

Wie umgehen mit EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Die SPD-Politikerin und neue Seeheimer-Sprecherin Siemtje Möller plädiert dafür, hartnäckigen Verweigerern die Subventionen zu kürzen, statt Sanktionen zu verhängen. Bei der Verteilung brauche es aber eine europäische Einigung.

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Für die Krankenversicherungen ist die Corona-Pandemie eine Sonderlage - auch finanziell. Jetzt hat die Bundesregierung geklärt, wie Mehrausgaben ab 2021 gestemmt werden sollen - auch die Beitragszahler sollen ins Boot.

Am Ende ging es schnell: Die GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland. Zugleich vereinbaren Union und SPD, weiter auf eine europäische Lösung zu dringen. Auf die soll die jetzige Vereinbarung nicht angerechnet werden.

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