Die EU-Kommission will Deutschland für eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Länder begeistern. Dazu trifft sich Währungskommissar Gentiloni mit mehreren Ministern. Stärkster Gegner des Vorhabens ist Finanzminister Lindner. Auch Kanzler Scholz ließ bislang wenig Sympathie erkennen.

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wies Gentiloni auf die großen Herausforderungen für die EU hin: die hohen Energiepreise, den Wettbewerb mit China, den drohenden Subventionswettlauf mit den USA. "Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann", sagte der Italiener.

An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei, sagte er. "Wir müssen - auch als Signal an die Finanzmärkte - den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld - und wir müssen schnell sein."

In Berlin trifft Gentiloni am morgigen Montag Bundesfinanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen. Scholz verwies mehrfach darauf, dass bisher nur ein Bruchteil der 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds genutzt worden sei. Diesen hatten die europäischen Regierungschefs 2020 einen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.

Die Ausschüttung begann im Juni 2021. Das Geld wird nach Quoten an die Mitgliedsstaaten verteilt und muss zweckgebunden für Digitalisierungs-, aber auch Klimaschutzprogramme ausgegeben werden. 360 Milliarden werden als Darlehen ausgegeben, rückzahlbar bis 2058. 390 Milliarden sind Zuschüsse, die die Mitgliedsstaaten nicht zurückzahlen müssen.

Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatten zuletzt gemeinsame EU-Schulden gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien - dem "Inflation Reduction Act" - eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.