Olaf Scholz

Bei der Bundestagsdebatte zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers geraten Bundeskanzler und CDU-Chef heftig aneinander. Merz schildert, wie die Ampel etliche Bitten Israels um Munition und Panzer-Ersatzteile ausbremst. Scholz wirft der Union Falschdarstellung vor.

Bundeswirtschaftsminister Habeck räumt eine erneute Rezession ein, sieht aber viel Licht am Ende des Tunnels. Dabei könnte es sich allerdings um einen entgegenkommenden Zug handeln: Das sinkende Wirtschaftswachstum stellt auch den wackeligen Ampel-Haushalt infrage. Von Sebastian Huld

Die Ampel-Regierung steht dauerhaft in der Kritik. Und das in vielen Bereichen. Das bringen drei ausgewählte Bürger bei einem "RTL Direkt-Spezial" mit Olaf Scholz zum Ausdruck. Der Kanzler muss sich harte Kritik anhören. Von Lukas Märkle

Bundeskanzler Scholz sieht vorerst kein Ende der ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dazu stehe er in Kontakt mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Beim Thema Strafverfolgung fordert er die Gerichte auf, mehr Mut zu härteren Urteilen zu haben.

Kevin Kühnerts krankheitsbedingter Abgang erfährt viel Mitgefühl. Die Trauer aber hält sich in der SPD in Grenzen. Mit Matthias Miersch kann die Partei-Linke einen einflussreichen Strippenzieher als Nachfolger platzieren. Im nahenden Bundestagswahlkampf hält jedoch ein anderer die Fäden in der Hand. Von Sebastian Huld

Kanzler Scholz wird vielfach für seine zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. CDU-Politiker Röttgen geht sogar noch weiter und wirft ihm vor, sich von Moskau immer wieder einschüchtern zu lassen. Die Bereitschaft der Deutschen, Waffen zu liefern, schwinde daher.

Der Kanzlerkandidat der Union, Merz, pocht immer wieder auf Steuersenkungen für Unternehmen. Die soll es mit ihm als Kanzler auch geben, aber in mehreren Schritten, erklärt er. Den Wahlkampf gegen Kanzler Scholz will er jedoch nicht nur mit diesem Versprechen gewinnen, sondern mit einer anderen Qualität.

Deutschland stimmt nach einem Machtwort des Kanzlers zwar gegen neue Zölle auf E-Autos aus China, kann sich aber nicht durchsetzen: Die EU-Staaten machen den Weg für das Vorhaben frei. Damit kann nun die EU-Kommission entscheiden.

Deutschland wird sich in der EU gegen die Linie der Kommission stellen und gegen neue Strafzölle auf E-Autos aus Fernost stimmen. Diese Haltung drückt der Kanzler im Kabinett durch - entgegen der Position der Grünen. Deren Spitzenpolitiker sprechen von einem Fehler.

Bei der Demonstration "Nie wieder Krieg" ziehen Tausende durch die Straßen Berlins. Während die Rede von Sahra Wagenknecht viel Zuspruch erhält, wird es für SPD-Politiker Ralf Stegner ungemütlich, als er vom Selbstverteidigungsrecht der Ukraine spricht.