Olaf Scholz

Besonnenheit ist keine Schwäche, verteidigt Kanzler Scholz sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Danach schaltet er in den Angriffsmodus und nimmt die Union ins Visier, die mit scharfen Worten kontert.

CDU-Politiker Jens Spahn geht in der Taurus-Debatte hart mit dem Kanzler ins Gericht. Er wirft ihm Verzagtheit vor. In Sachen AfD betont der Ex-Gesundheitsminister, die politische Auseinandersetzung könne ein Gerichtsurteil nicht ersetzen.

Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen. CSU-Generalsekretär Huber hofft auf Abweichler vom Kurs der Bundesregierung. Auch, wenn deren Abstimmungsverhalten am Nein des Kanzlers nichts ändern dürfte. Von Marko Schlichting

Noch immer versucht der britische Außenminister, beim Bundeskanzler Überzeugungsarbeit zu leisten, damit dieser grünes Licht für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gibt. David Cameron argumentiert, die Sendung des britischen Modells vom Typ Storm Shadow sei sinnvoll gewesen.

Orban ist der Überzeugung, die Invasion in die Ukraine wäre beendet, sobald westliche Verbündete ihre Hilfsleistungen stoppen. Schließlich ist der ungarische Ministerpräsident ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putin. Bundeskanzler Scholz kontert nun.

Der Bundeskanzler lädt Ferdinand Marcos, Präsident der Philippinen, ein. Dabei soll das Land im Kampf gegen China gestärkt werden. Aber auch im Pflegebereich planen beide Länder eine Kooperation.

Wie schon einmal Anfang Februar könnte es für die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Sonst tut sich wenig für die Parteien, dafür zeigt das Trendbarometer überraschende Entwicklungen bei den Grünen auf.

In der Sache ist sie dafür, im Parlament stimmt sie dagegen: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kündigt an, den Antrag der Union, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, abzulehnen. Grund: Es könne nicht jeder abstimmen, wie er wolle - und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sei "nach innen gerichtet".

Mit seiner Aussage, die Ukraine solle die "weiße Fahne" hissen und mit Moskau verhandeln, löst Papst Franziskus viel Kritik aus. Wenig später versucht der Vatikan, das zu korrigieren: Nicht die Ukraine, sondern Russland solle zuallererst den Beschuss einstellen.

Es ist eher selten, dass sich Politiker der Regierungs- und Oppositionsparteien zusammentun: Doch der CDU-Außenexperte Röttgen und Grünen-Politiker Hofreiter werfen nun gemeinsam Kanzler Scholz einen "katastrophalen Defätismus" vor.