Merz im "ntv Frühstart""Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden"Das Heizungsgesetz muss nach Ansicht von CDU-Chef Merz neu geschrieben werden, die Ampelregierung streite zu viel und für den Höhenflug der AfD sei die Politik in Berlin verantwortlich. "Wir geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung von uns erwartet."07.07.2023
Soziale Frage umdefiniertExperte: AfD profitiert von gefühlter Entwertung der OstdeutschenDie AfD erlebt in ostdeutschen Bundesländern einen Aufschwung, stellt seit Parteibestehen erstmals einen Landrat und einen Bürgermeister. Der Erfolg der Partei beruht einem Soziologen zufolge auf Mustern, auf die auch Rechtsradikale setzen.04.07.2023
Demokratie ja, Ausländer neinIm Osten leben mehr Rechte als AfD-WählerHat die AfD den Ostdeutschen den Kopf verdreht oder sind Ostdeutsche einfach empfänglich für ausländerfeindliche und nationalistische Parolen? Eine neue Studie deutet auf Letzteres. Vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stoßen rechtsextreme Thesen kaum auf Widerspruch.28.06.2023Von Sebastian Huld
AfD hofft auf Sieg in ThüringenDiese Stichwahl ist ein Modell für Wahlen im OstenIm Landkreis Sonneberg könnte nach einer Stichwahl die AfD ihren ersten Landrat Deutschlands stellen. Oder doch nicht? Ein breites Bündnis hat sich mit dem konkurrierenden CDU-Bewerber solidarisiert. Das dürfte Modellcharakter für Wahlen in vielen ostdeutschen Regionen haben.25.06.2023Von Sebastian Haak, Erfurt
"Es darf keine Abstriche geben"Ost-Chefs fordern weitere Wirtschaftsförderung vom BundDas Finanzministerium will die regionale Wirtschaftsförderung im Osten Deutschlands kürzen. Die hiesigen Regierungschefs warnen bei einer Ministerpräsidentenkonferenz vor diesem Schritt. Mit Blick auf den Wasserstoffausbau und den Fachkräftemangel fordern sie statt Kürzungen mehr Einsatz vom Bund.22.06.2023
Linke: "Brauchen eine Ostquote"Ostdeutsche in Bundesministerien deutlich unterrepräsentiertUnter allen Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind 20 Prozent Ostdeutsche - doch nur 2 der 35 beamteten Staatssekretäre in den Bundesministerien kommen aus dem Osten. Und das, obwohl das Grundgesetz "eine faire Personalverteilung aus allen Bundesländern" vorschreibt. 12.06.2023
Deutliche Worte in BrandenburgScholz: Ausländische Arbeitskräfte müssen willkommen sein Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow richtet Bundeskanzler Scholz ungewöhnlich deutliche Worte an Arbeitgeber: Es brauche ein weltoffenes Deutschland, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Anders sei die Lücke nicht zu schließen, die vor allem im Osten besonders hoch sei.11.06.2023
"Kann Motor des Wandels werden"Scholz erklärt Ostdeutschland zur Boom-RegionZu der dreitägigen Wirtschaftskonferenz im brandenburgischen Bad Saarow werden rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft erwartet. Auch Kanzler Scholz kommt. Er sieht im Osten eine Boom-Region. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft allerdings unterschiedlich.11.06.2023
Ostbeauftragter: Kein Wahlsieg"Niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen"Im Erfolg der AfD sieht der Ostbeauftragte der Bundesregierung zwar eine große Gefahr, an einen Sieg bei den anstehenden Landtagswahlen glaubt er aber nicht. Der Ampel-Streit ist in seinen Augen nicht der springende Punkt bei der Enttäuschung vieler Ostdeutscher.10.06.2023
30 Jahre Fusion mit Bündnis 90Die Grünen suchen ihr Rezept für den OstenHätte es Bündnis 90 nicht gegeben, die Grünen wären vielleicht nie Regierungspartei geworden. Dennoch kommt die Partei, 30 Jahre nach der Fusion mit den ostdeutschen Bürgerrechtlern, in den neuen Bundesländern oft wie ein Fremdkörper daher. 06.05.2023Von Sebastian Huld
