Keine Verhandlungen, aber ...Ischinger fordert diplomatische Initiative für FriedenDer frühere Diplomat und Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, fordert Vorbereitungen für einen Friedensprozess in der Ukraine. Es gehe nicht um sofortige Verhandlungen, aber die Bundesregierung solle sich gegenüber "den Wagenkechts, Schwarzers und Prechts" keine Blöße geben.12.03.2023
Österreich erteilt VisaTanzen sanktionierte Russen am 24. Februar in Wien?Der ukrainische OSZE-Vertreter spricht von einer "riesigen Propagandashow": Schließlich erhalten sanktionierte russische Politiker offenbar Visa für ein OSZE-Treffen, das ausgerechnet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine stattfindet. Am Abend gibt es dann einen FPÖ-Ball.02.02.2023
"Geist der OSZE-Charta zerstört"Lawrow wettert gegen KriegsbeobachterRusslands Außenminister Lawrow wirft der OSZE vor, sich aktiv am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Man habe angeblich Beweise dafür gefunden, dass die Organisation in der Ostukraine ihre unparteiische Beobachterrolle abgelegt und sich auf die Seite der ukrainischen Armee gestellt hätte. 01.12.2022
Raketen fliegen auf Winnyzia17 Tote bei russischem Angriff in der UkraineBislang war die zentralukrainische Stadt Winnyzia weitgehend vom Kriegsgeschehen verschont geblieben. Doch heute treffen mehrere russische Raketen Wohn- und Bürogebäude. Neben Dutzenden Verletzten sind auch mehrere Tote zu beklagen - darunter zwei Kinder.14.07.2022
Die Kriegsnacht im ÜberblickUS-Minister reisen nach Kiew - Russland soll ukrainische Zivilisten deportierenNach zahlreichen europäischen Regierungschefs reisen nun erstmals US-Vertreter nach Kiew. Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin werden erwartet. Von ihnen erhofft sich Präsident Selenskyj Druck auf Deutschland in Sachen Waffenlieferungen. Präsident Putin feiert indes Ostern. 24.04.2022
Warnung vor humanitärer KriseOSZE: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"Die Leidtragenden des Krieges sind die Bürger in der Ukraine. Die OSZE nennt das Vorgehen Russlands "beklagenswert und schändlich". Sie rechnet mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung vor Ort. Das UN-Flüchtlingswerk berichtet von Opfern und Menschen, "die aus ihren Häusern fliehen".24.02.2022
OSZE-Bericht zur OstukraineMehr als 1000 Explosionen an einem TagVon Frieden kann längst keine Rede mehr sein: Die OSZE verzeichnet in der Ostukraine Hunderte Explosionen und Verstöße gegen den Waffenstillstand. Regierungstruppen und Separatisten melden jeweils einen Toten. Derweil zeigt das russische Fernsehen in Dauerschleife Bilder von Flüchtlingen.23.02.2022
Moskau meldet erneut AbzugOSZE: Artillerie-Beschuss in Ost-UkraineIn der Ost-Ukraine kommt es offenbar zu einem Artilleriebeschuss. Dabei wird nach ukrainischen Angaben ein Kindergarten getroffen. Russland kündigt indes einen weiteren Truppenrückzug an, der Westen bleibt skeptisch. "Wir haben keinen Rückzug der Streitkräfte gesehen", sagt US-Außenminister Blinken.17.02.2022
Fragen zu TruppenbewegungenKiew fordert OSZE-Sitzung zu TruppenbewegungenDie Ukraine sieht Transparenzregeln gemäß den OSZE-Vereinbarungen verletzt. Konkret hat Russland nicht auf Fragen Kiews zu Militärbewegungen entlang der Grenze reagiert. Nun soll die Konferenz zu einer Sondersitzung zusammenkommen.14.02.2022
Umstrittenes Referendum geplantLukaschenko will noch mehr Macht an sich reißenEnde Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger in Belarus über eine neue Verfassung abstimmen. Wenn diese angenommen wird, blühen Machthaber Lukaschenko noch weitreichendere Befugnisse. Strafrechtlich wäre er zudem unantastbar. Die Opposition bittet den Westen um Hilfe.20.01.2022
