Die Leidtragenden des Krieges sind die Bürger in der Ukraine. Die OSZE nennt das Vorgehen Russlands "beklagenswert und schändlich". Sie rechnet mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung vor Ort. Das UN-Flüchtlingswerk berichtet von Opfern und Menschen, "die aus ihren Häusern fliehen".

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) hat die russische Invasion in der Ukraine als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. "Wir verurteilen diesen Akt der Aggression auf das Schärfste", erklärte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit die OSZE-Präsidentschaft innehat, auf Twitter. "Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist beklagenswert und schändlich."

Russland hatte am Morgen einen großangelegten Militäreinsatz gegen die Ukraine begonnen. Die russischen Streitkräfte bombardierten Ziele im ganzen Land. Zudem marschierte die Armee mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland ein. Wenige Stunden nach Beginn der Offensive drangen russische Truppen nach Angaben der Ukraine bereits in die Hauptstadt-Region Kiew vor.

Politik 24.02.22

"Wir haben die Koffer gepackt" Putin zerstört die Hoffnung in Russland

Die Militäraktion hat aus Sicht der OSZE dramatische Folgen für die Bevölkerung vor Ort. "Es entsteht eine humanitäre Krise", sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid in Wien. Ein Strom an Menschen werde fliehen, während es für die Verbleibenden keine funktionierende Grundversorgung geben werde, sagte die deutsche Diplomatin bei einer Sitzung von Parlamentariern aus den 57 OSZE-Staaten. Laut dem Innenministerium in Kiew seien schon jetzt Hunderte Tote und Verletzte zu beklagen.

UN fordert Schutz für Zivilbevölkerung

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat umfassende Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung sowie die zivile Infrastruktur in dem Land gefordert. "Das Leben von Zivilisten und die zivile Infrastruktur müssen im Einklang mit dem Völkerrecht jederzeit geschützt und erhalten werden", betonte Grandi. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) habe bereits Berichte über Opfer sowie Menschen erhalten, "die aus ihren Häusern fliehen".

Grandi bezeichnete die "sich schnell verschlimmernde Situation und die andauernden militärischen Aktivitäten in der Ukraine" als äußerst besorgniserregend. "Die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerungen werden verheerend sein", warnte Grandi. "Im Krieg gibt es keine Gewinner - es werden nur unzählige Leben zerrissen."

Das UNHCR und seine Partner in der Ukraine seien "bereit, humanitäre Unterstützung zu gewähren, wo es nötig und möglich ist", betonte Grandi weiter. Dafür müsse aber der humanitäre Zugang garantiert sein. Regierungen in den Nachbarländern der Ukraine forderte Grandi dazu auf, ihre Grenzen für Schutzsuchende offenzulassen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte "alle Parteien" auf, "das humanitäre Völkerrecht sowie die internationalen Menschenrechte strikt einzuhalten". "Das Leben und die Häuser von Zivilisten sowie die zivile Infrastruktur müssen geschützt werden", betonte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Mit der russischen Invasion in der Ukraine hätten sich "unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt", erklärte sie. Bereits jetzt gebe es Berichte über "die willkürliche Nutzung von Waffen durch die russische Armee".