Der ukrainische OSZE-Vertreter spricht von einer "riesigen Propagandashow": Schließlich erhalten sanktionierte russische Politiker offenbar Visa für ein OSZE-Treffen, das ausgerechnet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine stattfindet. Am Abend gibt es dann einen FPÖ-Ball.

Ausgerechnet zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine dürfen offenbar sanktionierte russische Parlamentarier zu einem OSZE-Treffen nach Österreich reisen. Das berichtet die österreichische Zeitung "Standard".

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Demnach hat das österreichische Außenministerium mitgeteilt, dass es den Mitgliedern der russischen Delegation die erforderlichen Visa nicht verweigern werde. Zur Delegation sollen unter anderen der nationalistische stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi gehören, der nach eigenen Worten die Ukraine ins 18. Jahrhundert zurückbomben möchte, und Leonid Slutsky. Dieser hatte gefordert, Kriegsgefangene aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol hinzurichten.

Wie das Außenministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mitteilte, sei Österreich rechtlich zur Ausstellung der Visa verpflichtet. Wien sei Sitz der OSZE und im völkerrechtlich verbindlichen Amtssitzabkommen sei festgelegt, dass Österreich den Delegierten aller OSZE-Teilnehmerstaaten die Einreise für Veranstaltungen im Rahmen dieser internationalen Organisation gestatten müsse. "Das ist keine Ermessenssache, sondern Verpflichtung für das Sitzland." Im vergangenen Jahr hatten Großbritannien und Polen bei OSZE-Veranstaltungen Mitgliedern der russischen Delegation die Visa verweigert.

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Laut den Berichten regt sich bei einigen EU-Partnern allerdings bereits Kritik. So habe es aus den baltischen Staaten geheißen, dass sämtliche Mitglieder der russischen Delegation mit Sanktionen belegt seien, da sie für den russischen Krieg und die Annexion ukrainischer Gebiete gestimmt hätten. Heftige Kritik kam vom ukrainischen Vertreter bei der OSZE, Jewhenij Zymbaljuk. "Sie haben nie gegen Russlands furchtbare Verbrechen protestiert", sagte er dem "Standard" über die Teilnehmer. Russland ruiniere die Organisation "seit Jahren".

Besonders heikel könnte es sein, dass am 24. Februar auch der traditionelle Akademikerball der FPÖ beginnt. Diplomaten befürchten laut dem "Standard", dass sich Teile der russischen Delegation unter die Ballgäste mischen könnten, nicht zuletzt wegen der langjährigen engen Beziehungen, die die FPÖ unter Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache zu Putins Partei Vereintes Russland gepflegt hatte. Zymbaljuk fürchtet demnach eine "riesige Propagandashow" Russlands, wenn diese "am Jahrestag der Ukraine-Invasion in der Hofburg tanzen".