Abgeordnete werden lästig Emir von Kuwait hat genug vom ParlamentIn Kuwait ist das Parlament so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Doch für den Emir ist es offenbar zu mächtig. "Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können", klagt er. Und zieht Konsequenzen.11.05.2024
Sieg mit Zweidrittel-Mehrheit Pro-China-Partei gewinnt Wahl im Urlaubsparadies MaledivenStrände, Lagunen und türkisblaues Wasser verbinden viele Menschen in Europa mit den Malediven. Politisch schlägt das Land weiter einen prochinesischen Kurs ein, wie die Parlamentswahlen zeigen. Das Indien zugewandte Lager hingegen kassiert eine herbe Klatsche.22.04.2024
Missachtung des Parlaments? Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
Sozialisten verlieren deutlich Portugal rückt bei Wahl weit nach rechts Nach der vorgezogenen Parlamentswahl kommt es zu einem heftigen Rechtsruck in Portugal: Das Mitte-Rechts-Bündnis AD holt die meisten Stimmen, die regierende Sozialistische Partei rutscht auf Platz zwei. Großer Gewinner ist aber eine rechtspopulistische Partei.10.03.2024
Streit mit Tusk eskaliert PiS-Politiker rangeln mit der ParlamentswacheDer polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache. 07.02.2024
Studie ein Warnsignal Viele junge Deutsche misstrauen der RegierungVertrauen in die Demokratie, aber nicht in die Regierungsvertreter: So blickt die Mehrzahl der jungen Menschen in Deutschland laut einer Studie auf die Politik. Experten warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung - und empfehlen gezielte Maßnahmen. 06.02.2024
Schändung von Chanukka-Leuchter Abgeordneter verliert nach Feuerlöscher-Attacke ImmunitätAnlässlich des jüdischen Lichterfestes steht im Eingangsbereich des polnischen Parlaments ein Chanukka-Leuchter. Doch ein rechtsradikaler Abgeordneter ist damit nicht einverstanden und erstickt die brennenden Kerzen mit einem Feuerlöscher. Wegen der Attacke drohen dem Politiker nun juristische Konsequenzen. 17.01.2024
Gericht kassierte Pläne Wilders zieht umstrittene Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurückGeert Wilders will per Gesetz die Rechte von Muslimen in den Niederlanden einschränken lassen. Das höchste Gericht des Landes stuft die Vorschläge des rechtspopulistischen Gewinners der Wahlen als Verstöße gegen den Rechtsstaat ein. Nun macht Wilders einen Rückzug. Kritiker vermuten taktische Gründe. 08.01.2024
Im Alter von 86 Jahren Herrschender Emir von Kuwait ist totMit "großer Trauer und Schmerz" verkündet Kuwaits Palast den Tod von Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah. Der herrschende Emir starb im Alter von 86 Jahren. Bereits im November hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Die Nachfolge ist bereits geregelt.16.12.2023
Nach Eklat um SS-Veteranen Kanada will Liste mit NS-Kollaborateuren freigebenKanadas Parlamentspräsident Rota würdigt beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen Immigranten, der sich später als SS-Mann entpuppt. Premierminister Trudeau entschuldigt sich, Rota tritt zurück. Nun will Kanada mit der Veröffentlichung einer unabhängigen Untersuchung von 1986 Transparenz schaffen.05.10.2023
