Mehr als 100 PostingsMusk torpedierte Übergangshaushalt mit UnwahrheitenTrump und Musk bringen eine Einigung der Republikaner und Demokraten zum US-Haushalt zu Fall und sorgen für turbulente Tage im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress einen Shutdown mit fatalen Folgen. Dabei scheint es Musk mit der Wahrheit nicht so genau genommen zu haben.22.12.2024
Gericht hat letztes WortSüdkoreas Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident YoonIm zweiten Anlauf stimmt das Parlament in Seoul für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol. Auch Mitglieder der Regierungspartei PPP schließen sich einem entsprechenden Antrag der Opposition an. Nun muss ein Gericht entscheiden.14.12.2024
Ultrarechts erstarkt bei WahlSozialdemokraten führen in RumänienDie Rumänen wählen ihr Parlament neu. So wie es aussieht, bleiben die Linken stärkste Kraft. Die rechten Kräfte legen jedoch enorm zu. Auch könnte das NATO-Land, das an die Ukraine grenzt, bald einen rechtsextremen und russlandfreundlichen Präsidenten bekommen.02.12.2024
Selenskyj stellt fünf Punkte vorDas ist der "Siegesplan" der ukrainischen RegierungDie Ukraine hofft, den Krieg gegen Russland im kommenden Jahr zu ihren Bedingungen zu beenden. In Kiew erläutert Präsident Selenskyj jetzt, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die fünf Punkte des "Siegesplans" und ihre Chancen auf Verwirklichung. 16.10.2024
Landtag konstituiert sichDer Erfurter Politik-Krimi beginntKnapp vier Wochen nach der Wahl tritt der Landtag in Thüringen zusammen. Erstmals stellt die AfD in einem Parlament die stärkste Kraft. Dies stellt politische Gepflogenheiten auf eine harte Probe. Die Zeit der Juristen, Kniffe und Bekenntnisse beginnt. Ein bislang formaler Akt könnte zu einem Spektakel werden.26.09.2024
Feierstunde im BundestagBas: Notwendigkeit des Kompromisses wieder bewusst machenZu Beginn der Sitzungswoche erinnert der Deutsche Bundestag an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Parlamentspräsidentin Bas wirbt für die politische Auseinandersetzung im Plenum und Engagement der Bürger. Bei der Rede einer Historikerin hat die AfD Mühe, an sich zu halten.10.09.2024
Essener Polizisten "involviert"Angriff auf Taxifahrer: Spanische Polizei ermittelt gegen DeutscheDie Vorwürfe gegen vier Deutsche wiegen schwer. Sie sollen betrunken einen Taxifahrer auf Mallorca krankenhausreif geschlagen und danach versucht haben, spanische Behörden zu bestechen. Besonders heikel: Es soll sich um Polizisten aus Essen handeln. Der Fall schlägt auch politisch Wellen.24.08.2024
"Ich schäme mich"Abgeordnete liefern sich heftige Prügelei im türkischen ParlamentBlut auf dem Boden, Verletzungen im Gesicht. Über eine halbe Stunde lang lassen Politiker im türkischen Parlament die Fäuste sprechen. Grund für die Schlägerei ist Kritik an der Regierung im Umgang mit einem Oppositionellen. Handgreiflichkeiten zwischen Parlamentariern sind im Plenum in Ankara keine Seltenheit. 16.08.2024
Appell des PräsidentenMacron nach Wahl-Niederlage: "Niemand hat sie gewonnen"Nach der Wahl-Niederlage für das Macron-Lager meldet sich der französische Präsident erstmals zu Wort: Eine absolute Mehrheit hätten allenfalls die "republikanischen Kräfte", schreibt er an die Franzosen. Zusammentun müssten sich nun alle Kräfte, "die den Rechtsstaat anerkennen". 10.07.2024
Sturm auf das ParlamentMindestens 22 Personen in Kenia getötet - Präsident äußert sichIn Nairobi entbrennen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, laut dem der Staat höhere Steuern für Produkte des täglichen Lebens erheben darf. Die Polizei wendet "brutale Gewalt" an, mehrere Menschen werden getötet oder verletzt. Der Präsident spricht zunächst von Hochverrat - rudert nun aber zurück. 26.06.2024
