Tories droht krachende AbwahlSunak ruft vorgezogene Neuwahlen ausDie Briten wählen im Sommer ein neues Parlament. Premierminister Sunak kündigt den Termin für die vorgezogene Wahl des Unterhauses an. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories.22.05.2024
Viele Fragen bleiben offenBenko spricht im U-Ausschuss über Verhältnis zu KurzRené Benkos Beziehungen zur Politik stehen im Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments im Fokus. Der Investor möchte sich dazu jedoch möglichst wenig äußern, um sich nicht selbst zu belasten. Denn auch Staatsanwälte interessieren sich für seine Geschäftspraktiken.22.05.2024
"Im Wesen russisch"Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz abDas vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen. 18.05.2024
"Russisches Gesetz" soll kommenMachtkampf in Georgien spitzt sich zuSeit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an. 13.05.2024
Abgeordnete werden lästigEmir von Kuwait hat genug vom ParlamentIn Kuwait ist das Parlament so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Doch für den Emir ist es offenbar zu mächtig. "Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können", klagt er. Und zieht Konsequenzen.11.05.2024
Sieg mit Zweidrittel-MehrheitPro-China-Partei gewinnt Wahl im Urlaubsparadies MaledivenStrände, Lagunen und türkisblaues Wasser verbinden viele Menschen in Europa mit den Malediven. Politisch schlägt das Land weiter einen prochinesischen Kurs ein, wie die Parlamentswahlen zeigen. Das Indien zugewandte Lager hingegen kassiert eine herbe Klatsche.22.04.2024
Missachtung des Parlaments?Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
Sozialisten verlieren deutlichPortugal rückt bei Wahl weit nach rechts Nach der vorgezogenen Parlamentswahl kommt es zu einem heftigen Rechtsruck in Portugal: Das Mitte-Rechts-Bündnis AD holt die meisten Stimmen, die regierende Sozialistische Partei rutscht auf Platz zwei. Großer Gewinner ist aber eine rechtspopulistische Partei.10.03.2024
Streit mit Tusk eskaliert PiS-Politiker rangeln mit der ParlamentswacheDer polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache. 07.02.2024
Studie ein Warnsignal Viele junge Deutsche misstrauen der RegierungVertrauen in die Demokratie, aber nicht in die Regierungsvertreter: So blickt die Mehrzahl der jungen Menschen in Deutschland laut einer Studie auf die Politik. Experten warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung - und empfehlen gezielte Maßnahmen. 06.02.2024
