Sturm auf das Parlament Mindestens 22 Personen in Kenia getötet - Präsident äußert sich
26.06.2024, 16:46 Uhr Artikel anhören
Die überwiegend jungen Protestierenden haben genug von der Politik der aktuellen Regierung in Kenia - und weisen auf die Unzuverlässigkeit des Parlaments in der Vergangenheit hin.
(Foto: picture alliance / Anadolu)
In Nairobi entbrennen heftige Proteste gegen ein geplantes Gesetz, laut dem der Staat höhere Steuern für Produkte des täglichen Lebens erheben darf. Die Polizei wendet "brutale Gewalt" an, mehrere Menschen werden getötet oder verletzt. Der Präsident spricht zunächst von Hochverrat - rudert nun aber zurück.
Beim Sturm von Demonstranten auf das kenianische Parlament sind am Dienstag nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 22 Menschen getötet worden. 300 weitere hätten Verletzungen erlitten, sagte die Vorsitzende der kenianischen Menschenrechtskommission, Roseline Odede. Es habe 50 Festnahmen gegeben.
Tausende Demonstranten hatten das Parlamentsgebäude gestürmt. Abgeordnete flohen in Panik, in dem Gebäude brach ein Brand aus. Die Polizei feuerte mit scharfer Munition auf die Menge. In mehreren Vierteln gab es Zusammenstöße.
Der Protest richtete sich gegen einen Gesetzentwurf, durch den Steuern oder Gebühren auf Waren des täglichen Bedarfs entweder angehoben oder eingeführt werden, darunter Internetdaten, Treibstoff, Banküberweisungen und Windeln. Die Regierung will so ihre Einnahmen erhöhen, um Schulden abzahlen zu können.
Unbewaffneter 19-Jähriger getötet - Mutter macht Polizei verantwortlich
Die Lage ist noch angespannt, aber am heutigen Mittwoch ruhig. Berichte über neue Gewalt lagen nicht vor. Mitarbeiter der Stadt begannen damit, Trümmer beiseite zu räumen. Um das Parlament, das Rathaus und das Oberste Gericht war Absperrband angebracht. "Tatort nicht betreten", war darauf zu lesen.
Die Polizei behauptete am Morgen, sie habe 700 Schüsse mit nicht-scharfer Munition abgegeben, um Demonstranten im Vorort Githurai zu vertreiben. Im Internet wurden Videos verbreitet, in denen Schüsse zu hören waren. Auch das Militär wurde auf die Straßen beordert und patrouillierte im Geschäftszentrum Nairobis.
Die Mutter eines getöteten Teenagers sagte im Leichenschauhaus, ihr 19-jähriger Sohn sei unbewaffnet erschossen worden. "Er hatte gerade die Schule abgeschlossen und protestierte friedlich", sagte Edith Wanjiku. Die verantwortlichen Polizisten müssten verhaftet und wegen Mordes vor Gericht gestellt werden.
Präsident wollte Unruhen beenden - "egal zu welchem Preis"
Oppositionsführer Raila Odinga verurteilte die Tötung von Demonstranten und sprach von brutaler Gewalt. "Kenia kann es sich nicht leisten, seine Kinder zu töten, nur weil sie um Essen, Arbeit und ein offenes Ohr bitten", erklärte Odinga und forderte einen Dialog.
Am Tag nach dem Sturm auf das Parlament kündigte Präsident William Ruto nun an, das von den Protestierenden massiv kritisierte geplante Steuergesetz nicht zu unterzeichnen. Der Präsident sagte, der Entwurf habe "weit verbreitete Unzufriedenheit" hervorgerufen, und er höre auf die Menschen. Vorher hatte er von hochverräterischen Vorgängen und einer existenziellen Gefahr gesprochen und gesagt, er werde die Unruhen beenden, "egal zu welchem Preis". Zur Unterzeichnung des vom Parlament beschlossenen Gesetzes hätte er zwei Wochen Zeit gehabt.
Quelle: ntv.de, mes/AP
