Missachtung des Parlaments?Unionsfraktion droht Pistorius mit VerfassungsklageÜber Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, NATO-Informationen zu U-Boot-Tauchgebieten und Schusszahlen in der Pommerschen Bucht abzufischen. Nun bezichtigt die CDU/CSU-Fraktion den Verteidigungsminister Pistorius der Auskunftsverweigerung. Sein Ministerium schiebe Gründe vor. 30.03.2024
Sozialisten verlieren deutlichPortugal rückt bei Wahl weit nach rechts Nach der vorgezogenen Parlamentswahl kommt es zu einem heftigen Rechtsruck in Portugal: Das Mitte-Rechts-Bündnis AD holt die meisten Stimmen, die regierende Sozialistische Partei rutscht auf Platz zwei. Großer Gewinner ist aber eine rechtspopulistische Partei.10.03.2024
Streit mit Tusk eskaliert PiS-Politiker rangeln mit der ParlamentswacheDer polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache. 07.02.2024
Studie ein Warnsignal Viele junge Deutsche misstrauen der RegierungVertrauen in die Demokratie, aber nicht in die Regierungsvertreter: So blickt die Mehrzahl der jungen Menschen in Deutschland laut einer Studie auf die Politik. Experten warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung - und empfehlen gezielte Maßnahmen. 06.02.2024
Schändung von Chanukka-LeuchterAbgeordneter verliert nach Feuerlöscher-Attacke ImmunitätAnlässlich des jüdischen Lichterfestes steht im Eingangsbereich des polnischen Parlaments ein Chanukka-Leuchter. Doch ein rechtsradikaler Abgeordneter ist damit nicht einverstanden und erstickt die brennenden Kerzen mit einem Feuerlöscher. Wegen der Attacke drohen dem Politiker nun juristische Konsequenzen. 17.01.2024
Gericht kassierte PläneWilders zieht umstrittene Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurückGeert Wilders will per Gesetz die Rechte von Muslimen in den Niederlanden einschränken lassen. Das höchste Gericht des Landes stuft die Vorschläge des rechtspopulistischen Gewinners der Wahlen als Verstöße gegen den Rechtsstaat ein. Nun macht Wilders einen Rückzug. Kritiker vermuten taktische Gründe. 08.01.2024
Im Alter von 86 JahrenHerrschender Emir von Kuwait ist totMit "großer Trauer und Schmerz" verkündet Kuwaits Palast den Tod von Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah. Der herrschende Emir starb im Alter von 86 Jahren. Bereits im November hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Die Nachfolge ist bereits geregelt.16.12.2023
Nach Eklat um SS-VeteranenKanada will Liste mit NS-Kollaborateuren freigebenKanadas Parlamentspräsident Rota würdigt beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen Immigranten, der sich später als SS-Mann entpuppt. Premierminister Trudeau entschuldigt sich, Rota tritt zurück. Nun will Kanada mit der Veröffentlichung einer unabhängigen Untersuchung von 1986 Transparenz schaffen.05.10.2023
Einzige Schwarze im US-SenatKamala Harris' Beraterin folgt auf verstorbene FeinsteinDer Tod der legendären demokratischen US-Senatorin Feinstein hinterlässt einen leeren Sitz im Senat, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit halten. Ihre Nachfolge tritt in große Fußstapfen. Es ist eine bemerkenswerte Neubesetzung.02.10.2023
"Größte Demo in der Geschichte"Eine Million Polen protestieren gegen PiS-RegierungDie polnische Opposition erhofft sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen "großen Wandel". Zwei Wochen vor der Abstimmung mobilisiert sie daher gegen die nationalkonservative PiS-Partei. Hunderttausende ziehen durch die Straßen und machen ihrem Ärger über die Regierungspartei Luft.01.10.2023
