Parlament

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament in Straßburg gibt mit breiter Mehrheit seine Zustimmung.

Marine Le Pen gelingt, was ihrem Vater verwehrt bleibt: Sie trägt rechtsextreme Gedanken in die Mitte der Politik und macht sie wählbar. Sie selbst könnte aber für längere Zeit auf dem Wahlzettel fehlen. Ein Gericht entscheidet über einen möglichen Betrug Le Pens im EU-Parlament.

Es wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen. Von Lea Verstl

Vergangene Woche stürmen Demonstranten aus Protest gegen ein russlandfreundliches Abkommen das Parlament in Abchasien. Um die Unruhen zu beenden, kündigt Präsident Bschania der abtrünnigen Region seinen Rücktritt an. Dieses Versprechen erfüllt er jetzt.

Maskenpflicht, Lockdowns, Schulschließungen und Einschränkungen für Ungeimpfte - viele Menschen haben die Maßnahmen, die in der Corona-Pandemie getroffen wurden, schon wieder verdrängt. Für andere bleiben sie ein Reizthema. Der Gesundheitsminister dringt auf eine Nachbetrachtung im Parlament.

Im von Moskau kontrollierten georgischen Abchasien soll ein Abkommen verabschiedet werden, das Russen Investitionen in der Region erlauben würde. In der Hauptstadt Sochumi brechen Proteste dagegen aus. Diese haben wohl Erfolg.

Beim libanesischen Parlament soll ein Vorschlag der USA zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah eingegangen sein. Zudem gibt es Berichte über Beratungen von Donald Trump und israelischen Vertretern. Wird letztlich sogar Russland in die Konfliktlösung mit einbezogen?

Das Verfahren um mit Steuergeld gekaufte Positivberichterstattung hängt FPÖ-Chef Kickl nach. Zusätzlich zu Korruptionsermittlungen wirft ihm die Staatsanwaltschaft auch eine Falschaussage vor. Das Parlament in Wien soll deshalb seine Immunität aufheben.

Mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete wollen die AfD verbieten lassen. Die Gruppe um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Merkel-Ära, Wanderwitz, unternimmt nun konkrete Schritte. Sie beantragt bei Bundestagspräsidentin Bas, dass das Parlament ein Verbotsverfahren in Gang bringt.