Schändung von Chanukka-LeuchterAbgeordneter verliert nach Feuerlöscher-Attacke ImmunitätAnlässlich des jüdischen Lichterfestes steht im Eingangsbereich des polnischen Parlaments ein Chanukka-Leuchter. Doch ein rechtsradikaler Abgeordneter ist damit nicht einverstanden und erstickt die brennenden Kerzen mit einem Feuerlöscher. Wegen der Attacke drohen dem Politiker nun juristische Konsequenzen. 17.01.2024
Gericht kassierte PläneWilders zieht umstrittene Anti-Islam-Gesetzesvorhaben zurückGeert Wilders will per Gesetz die Rechte von Muslimen in den Niederlanden einschränken lassen. Das höchste Gericht des Landes stuft die Vorschläge des rechtspopulistischen Gewinners der Wahlen als Verstöße gegen den Rechtsstaat ein. Nun macht Wilders einen Rückzug. Kritiker vermuten taktische Gründe. 08.01.2024
Im Alter von 86 JahrenHerrschender Emir von Kuwait ist totMit "großer Trauer und Schmerz" verkündet Kuwaits Palast den Tod von Scheich Nawaf al-Ahmad al-Sabah. Der herrschende Emir starb im Alter von 86 Jahren. Bereits im November hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Die Nachfolge ist bereits geregelt.16.12.2023
Nach Eklat um SS-VeteranenKanada will Liste mit NS-Kollaborateuren freigebenKanadas Parlamentspräsident Rota würdigt beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen Immigranten, der sich später als SS-Mann entpuppt. Premierminister Trudeau entschuldigt sich, Rota tritt zurück. Nun will Kanada mit der Veröffentlichung einer unabhängigen Untersuchung von 1986 Transparenz schaffen.05.10.2023
Einzige Schwarze im US-SenatKamala Harris' Beraterin folgt auf verstorbene FeinsteinDer Tod der legendären demokratischen US-Senatorin Feinstein hinterlässt einen leeren Sitz im Senat, in dem die Demokraten eine knappe Mehrheit halten. Ihre Nachfolge tritt in große Fußstapfen. Es ist eine bemerkenswerte Neubesetzung.02.10.2023
"Größte Demo in der Geschichte"Eine Million Polen protestieren gegen PiS-RegierungDie polnische Opposition erhofft sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen einen "großen Wandel". Zwei Wochen vor der Abstimmung mobilisiert sie daher gegen die nationalkonservative PiS-Partei. Hunderttausende ziehen durch die Straßen und machen ihrem Ärger über die Regierungspartei Luft.01.10.2023
Drastische Strafen möglichIran zieht umstrittenes Kopftuchgesetz durchEs ist eine Antwort der Kleriker: Auf die massiven Proteste gegen die Islamische Republik reagiert Irans Parlament mit einem Gesetz zur Kopftuchpflicht. Dies sieht bei Verstößen gegen die Kleidungsregeln bis zu 15 Jahre Haft vor.20.09.2023
Wegen verlängertem KriegsrechtParlamentswahlen in der Ukraine verschobenEigentlich sollten die Ukrainerinnen und Ukrainer in wenigen Monaten ein neues Parlament wählen. Doch die Abstimmung wird Ende Oktober nicht stattfinden - das nun verlängerte Kriegsrecht verhindert die Wahl. Ähnliches droht der Präsidentschaftswahl im kommenden März.27.07.2023
"Offener Krieg ausgebrochen"Streit zwischen Sunak und Johnson verschärft sichWie alle Ex-Regierungschefs darf Boris Johnson Kandidaten für einen Sitz im britischen Oberhaus vorschlagen. Ein Komitee lehnt jedoch mehr als die Hälfte seiner Berufungen ab. Im Streit mit Premier Sunak werden nun härtere Töne angeschlagen.13.06.2023
Möglicher Verstoß gegen KodexUntersuchung gegen Premier Sunak eingeleitetDem britischen Premier Sunak steht Ärger ins Haus. Eine Untersuchung soll klären, ob er gegen den Parlamentskodex verstoßen hat. Es geht um eine Beteiligung seiner Ehefrau an einer Kinderbetreuungs-Agentur. Sunak hatte diese nicht angegeben.17.04.2023