Bedrohung von rechts und linksMacron warnt vor "Bürgerkrieg" in FrankreichNach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land. 24.06.2024
Kürzung der UnterstützungEU bestraft Georgien für umstrittenes Gesetz Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land. 24.06.2024
Sechste Wahl in drei JahrenKonservative gewinnen Parlamentswahl in BulgarienParallel zur Europawahl wählt Bulgarien auch sein nationales Parlament - mal wieder. Umfragen sehen die Gerb-Partei des einstigen Regierungschefs Bojko Borissow deutliche vorn. Zweifel, ob sich das Land aus seiner politischen Krise befreien kann, bleiben.10.06.2024
Mackinlay lag 16 Tage im KomaBritischer Politiker nach Vierfach-Amputation zurückIm vergangenen September erleidet Craig Mackinlay einen septischen Schock. Er muss ins künstliche Koma versetzt werden und verliert beide Hände und Füße. Jetzt kehrt der konservative Abgeordnete wieder ins Parlament in London zurück - und erhält viel Applaus.22.05.2024
Tories droht krachende AbwahlSunak ruft vorgezogene Neuwahlen ausDie Briten wählen im Sommer ein neues Parlament. Premierminister Sunak kündigt den Termin für die vorgezogene Wahl des Unterhauses an. In Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei derzeit deutlich vor den regierenden Tories.22.05.2024
Viele Fragen bleiben offenBenko spricht im U-Ausschuss über Verhältnis zu KurzRené Benkos Beziehungen zur Politik stehen im Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments im Fokus. Der Investor möchte sich dazu jedoch möglichst wenig äußern, um sich nicht selbst zu belasten. Denn auch Staatsanwälte interessieren sich für seine Geschäftspraktiken.22.05.2024
"Im Wesen russisch"Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz abDas vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen. 18.05.2024
"Russisches Gesetz" soll kommenMachtkampf in Georgien spitzt sich zuSeit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an. 13.05.2024
Abgeordnete werden lästigEmir von Kuwait hat genug vom ParlamentIn Kuwait ist das Parlament so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Doch für den Emir ist es offenbar zu mächtig. "Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können", klagt er. Und zieht Konsequenzen.11.05.2024
Sieg mit Zweidrittel-MehrheitPro-China-Partei gewinnt Wahl im Urlaubsparadies MaledivenStrände, Lagunen und türkisblaues Wasser verbinden viele Menschen in Europa mit den Malediven. Politisch schlägt das Land weiter einen prochinesischen Kurs ein, wie die Parlamentswahlen zeigen. Das Indien zugewandte Lager hingegen kassiert eine herbe Klatsche.22.04.2024
