Politik

Dialog zu Bundeswehr-Aufrüstung Streit um bewaffnete Drohnen entbrennt neu

imago0061531415h.jpg

Das Verteidigungsministerium stößt eine Debatte über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr an.

(Foto: imago/Christian Thiel)

Soll die Bundeswehr ihre Einsätze mit bewaffneten Drohnen bestreiten? Das Thema ist hochumstritten. Nun startet ein im Koalitionsvertrag vereinbarter Dialog, um den Konflikt zu lösen. Die Verteidigungsministerin hat ihre Haltung längst kundgetan.

Mit einer öffentlichen Anhörung will das Bundesverteidigungsministerium am heutigen Montag eine "breite gesellschaftliche Debatte" über eine Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen in Gang bringen. Auf solch eine Diskussion von Fachpolitikern, Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft hatten sich die Unionsparteien und die SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Schon vor der Debatte ab 13 Uhr bringen sich mehrere Politiker in Stellung.

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, befürwortet die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. "Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aber gegebenenfalls für eine deutsche Patrouille im Gefecht die Chance auf schnelle Luft-Nah-Unterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben, sei sinnvoll.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekannte sich als Befürworterin in der Debatte. "Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte sie. "Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung." Drohnen-Gegnern warf sie vor, sie würden "bewusst Unsinn reden", wenn sie behaupteten, dass Drohnen autark entschieden, wann die Munition zum Einsatz komme und wann nicht. "Ausschließlich die Soldatinnen und Soldaten entscheiden über deren Einsatz", betonte Strack-Zimmermann.

Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet ebenfalls, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten", sagte Otte der "Rheinischen Post". Er erwarte, "dass allen politischen Entscheidungsträgern deutlich wird, dass wir unseren Soldaten die Schutzmöglichkeit einer bewaffneten Drohne nicht länger vorenthalten dürfen", sagte der CDU-Politiker.

AKK äußerte sich schon im Dezember

Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu teilt diese Erwartung nicht. "Die Ergebnisse lassen sich nicht vorwegnehmen", sagte Felgentreu der Zeitung mit Blick auf die Debatte. So halte die SPD die US-Praxis, mit Drohnen Zielpersonen zu töten, für völkerrechtswidrig.

Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, hatte bereits zu Monatsbeginn Drohnenbefürworter kritisiert. Die Risiken dieser Waffensysteme seien größer als ihr Nutzen, sagte sie dem RND. "Bewaffnete Drohnen wurden nicht entwickelt, um Soldatinnen und Soldaten im Gefecht zu schützen, sondern für illegale Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte." Sie verursachten eine "geographische und zeitliche Entgrenzung des Krieges, sowie eine hohe Zahl ziviler Opfer", sagte Keul.

Bewaffnete Drohnen gelten auch als mögliches Konfliktthema in der Großen Koalition. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU hatte sich im Dezember bei einem Besuch in Afghanistan für deren Beschaffung ausgesprochen. Zu der Debatte an diesem Montag hatte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber geladen. Dabei geht es um ethische und rechtliche Dimensionen und die Frage bewaffneter Drohnen in der politischen Debatte. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, liefert eine militärische Betrachtung.

Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa