Machtwechsel verzögert sichPolens Präsident Duda schindet bei Regierungsbildung ZeitObwohl die Opposition die Parlamentswahl in Polen gewonnen hat, entscheidet der Präsident: Der bisherige Ministerpräsident soll die neue Regierung bilden. Das Vorhaben ist zwar zum Scheitern verurteilt. Doch der Abschied der PiS von der Macht lässt sich so noch hinauszögern.14.11.2023
Einigung für Koalition erzieltOpposition in Polen will regierenDonald Tusk ist der Machtübernahme in Polen einen Schritt nähergekommen. Die pro-europäischen Oppositionsparteien einigen sich auf die Bildung einer Regierungskoalition. Zunächst ist aber die nationalkonservative PiS am Zug.10.11.2023
Tausende Fahrzeuge müssen wartenPolnische Spediteure blockieren Grenze zur UkraineNach dem russischen Überfall lockert die EU ihre Vorschriften für den Grenzverkehr aus der Ukraine. Polnische Spediteure sehen sich dadurch benachteiligt. Nun blockieren sie den Grenzverkehr und sorgen für ein Verkehrschaos.09.11.2023
Trotz Sieg der OppositionPolens Präsident beauftragt Morawiecki mit RegierungsbildungBei der Parlamentswahl in Polen erringt das Oppositionsbündnis von Donald Tusk den Sieg. Trotzdem erhält Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS-Partei den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Tusk kritisiert die Entscheidung als unverständlichen Fehler.07.11.2023
3700 unerlaubte EinreisenFaeser verlängert temporäre GrenzkontrollenNach zehntägigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Demnach ist die Anzahl an irregulären Einreisen "auf einem deutlich zu hohen Niveau". Um dieses zu senken, beschließt das Innenministerium eine Verlängerung der Kontrollen.27.10.2023
Hoffnung auf Gelder-FreigabeTusk: Polen muss wieder "Hauptrolle" in EU spielenNach seinem Wahlsieg strebt der polnische Oppositionsführer Tusk eine Wiederannäherung an die EU an. Zugleich hofft er, dass Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Diese hatte die EU nach jahrelangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.25.10.2023
In Deutschland wieder mehr OpferEU bekommt Zahl der Verkehrstoten kaum gedrücktDie EU will die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 verglichen mit 2018 eigentlich halbieren. Der Zwischenstand ist aber ernüchternd. Die Opferzahlen haben einen leichten Abwärtstrend, schwanken aber deutlich. In einigen Ländern gehen sie spürbar nach oben, auch in Deutschland. 19.10.2023
Kein Equipment, nicht flexibelNeue Grenzkontrollen fallen bei Polizeigewerkschaft durchSeit Faesers Ankündigung sind Bundespolizisten verstärkt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz präsent. Allerdings läuft es laut Polizeigewerkschaft eher schlecht als recht. Von mobilen Kontrollen sei nichts zu spüren, nur von "stumpfen stationäre feste" Stellen, heißt es. Auch fehle es an technischen Geräten. 17.10.2023
Amtliches Endergebnis in PolenPiS hat keine Optionen zur RegierungsbildungBei der Wahl in Polen sind alle Stimmen ausgezählt worden. Die bisherige Regierungspartei PiS ist stärkste Kraft, verfehlt aber die Mehrheit. Diese gewinnt ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien. Die Regierungsbildung könnte sich allerdings hinziehen. 17.10.2023
PiS vor Verlust der MehrheitPolens Präsident gratuliert der DemokratieIn Polen wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet und Präsident Duda mahnt sein Land zur Zurückhaltung, bis am Dienstag das Wahlergebnis feststeht. Dennoch deuten alle Zeichen auf einen Machtwechsel. Die regierende PiS hinterlässt viele offene Rechnungen. 16.10.2023
