Polen

Lars Klingbeil macht jetzt Außenpolitik - für die SPD. Auf einer Reise nach Warschau wird deutlich, wie schwer der angestrebte Neustart der Beziehungen mit Polen wird. Der SPD-Chef räumt zwar deutsche Fehler ein, findet aber wenig Zuhörer. Von Sebastian Huld, Warschau

Deutsche und Polen sind einander nah und fremd zugleich, so das aktuelle deutsch-polnische Barometer. Es zeigt auch: Stärker als Deutschland ist Polen ein gespaltenes Land. Und Deutschland ist in Polen sehr viel häufiger ein Thema als umgekehrt. Von Thomas Dudek

Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen droht erneut zu eskalieren. In einer ersten Analyse hält die EU-Kommission die bisherigen Gesetzesänderungen für unzureichend. Polens Regierung dürfte somit noch länger auf die zurückgehaltenen EU-Mittel warten müssen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin will nach einem manipulierten Telefonat mit einem falschen Klitschko "in den nächsten Tagen" einen neuen Versuch starten. Diesmal soll die Videoschalte mit dem Kiewer Bürgermeister auf Echtheit getestet werden. Warschau meldet ebenfalls einen Fake-Anruf.

Der von der Bundesregierung eingeführte Tankrabatt sorgt nach Überzeugung des Statistischen Bundesamts dafür, dass es sich an deutschen Zapfsäulen günstiger tanken lässt als in den meisten Nachbarländern. Nur in Polen, Tschechien und Luxemburg sind Diesel und Superbenzin günstiger.

Belarus ist einer der ganz wenigen russischen Verbündeten. Nach dem Angriff auf die Ukraine sorgt sich Staatschef Lukaschenko über die "aggressive" Politik der beiden Nachbarländer Litauen und Polen. Zum Schutz verspricht ihm Russlands Präsident Putin neue Waffen.

• Vor Putin-Lukaschenko-Treffen Ukraine meldet Raketenbeschuss aus Belarus

Mit "Hochpräzisionswaffen" will Russland zahlreiche Polen getötet haben, die auf der Seite der Ukraine gekämpft haben. Auch in der Südukraine sollen hunderte "ukrainische Soldaten und ausländische Söldner" getroffen worden sein.

Kaliningrad gehört zu Russland, liegt allerdings 1000 Kilometer von Moskau entfernt, eingeklemmt zwischen Litauen und Polen. Um Sanktionen durchzusetzen, schränkt Litauen neuerdings den russischen Bahnverkehr durch sein Gebiet ein. Ein Verstoß gegen internationales Recht?

Die SPD steht in der Tradition einer Ostpolitik, die Frieden und Stabilität über Menschenrechte und Freiheit gestellt hat, sagt der Historiker Jan C. Behrends. "Das muss aufgearbeitet werden." Aber nicht nur die SPD, Politik und Gesellschaft insgesamt müssten ihren kolonialen Blick auf Osteuropa überwinden.

In der Debatte über die Europa-Tauglichkeit der Ukraine betont Präsident Selenskyj den Wert seines Landes für die EU. Kanzler Scholz ist zuversichtlich, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position zu dem Beitrittsgesuch finden. Auch in der Nacht wird derweil im Osten der Ukraine heftig gekämpft.