Polen

Der Aufschrei in den USA und Israel ist groß: Polens Präsident Duda unterzeichnet ein Gesetz, das Entschädigungen vor allem vieler Juden verjähren lässt. Die wurden nach dem Zweiten Weltkrieg im Kommunismus enteignet. Polens Ministerpräsident schiebt die Schuld auf Deutschland.

Die Nationalkonservative Koalition in Polen ist geplatzt. Nach der Entlassung des Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin verlässt nun auch einer der Juniorpartner das Regierungsbündnis mit der PiS. Die muss nun auf die Unterstützung anderer Parteien hoffen.

Die Zahlen der Commerzbank sind tiefrot. Um wieder auf Augenhöhe mit großen europäischen Finanzinstuten zu sein, braucht es noch große Anstrengungen, weiß der seit Jahresbeginn amtierende CEO Knof. Er versucht es sportlich zu nehmen. Doch nicht nur in Polen droht Ungemach. Von Stefan Schaaf

Die Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.

Deutschland - das Land der Biertrinker und der Brauer: Etwa jedes vierte Bier, das in der EU produziert wird, entsteht hier, ganz klar Platz eins. Von den 7,5 Milliarden Litern an alkoholhaltigem Bier wird wenig exportiert und viel im Inland getrunken. Weit dahinter liegt Bierproduzent Polen mit 3,8 Milliarden Litern.

Beim Aufstand gegen die nationalsozialistische Besatzung in Polen starben im Jahr 1944 Hunderttausende Menschen. In Warschau erinnert Kanzlerkandidat Laschet nun an das Leid der polnischen Bevölkerung. Forderungen nach Reparation für die Besatzung weist der CDU-Politiker jedoch zurück.

Seit Jahren trübt Nord Stream 2 das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Jetzt wird das umstrittene Pipeline-Projekt beendet, beide Seiten haben einen Kompromiss gefunden. Im Zentrum steht Beistand für die Ukraine - dort ist man dennoch alles andere als glücklich.

Der Streit zwischen der EU und Warschau um die umstrittene polnische Disziplinarkammer für Richter spitzt sich zu. Weil das Land einem EuGH-Urteil nicht nachkommt, erhöht Brüssel den Druck. Zusätzliche Sanktionen könnten sich aus einem EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ergeben.

Das neue Gesetz gegen die Darstellung nicht-heterosexueller Menschen in Ungarn zieht im Rahmen der EM viel Aufmerksamkeit auf sich. Nun hat es auch rechtliche Konsequenzen. Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn und Polen Verfahren wegen Diskriminierung gegen LGBT ein.

Der Europäische Gerichtshof hält Polens Richter-Disziplinarkammer für nicht rechtens. Die neu geschaffene Kammer des Obersten Gerichts kann zum Beispiel Richter suspendieren. Sie könnte jedoch politisch beeinflusst werden, sagt der EuGH.