Polen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die Besetzung des polnischen Verfassungsgerichts durch die Pis-Partei für nicht rechtens. Damit erhält ein Unternehmen recht, das vor Polens Richtern kein Gehör findet. Zudem soll es eine Entschädigung erhalten.

Polen und Ungarn begründen ihren Widerspruch zur Abschlusserklärung des EU-Sozialgipfels mit der "Gefährdung ihrer christlichen Gesellschaften". Formuliertes Ziel sollte "Geschlechtergleichheit" etwa bei der Bezahlung und Beschäftigung sein. Die Osteuropäer wähnen darin zuviel Raum für LGBT-Rechte.

Wegen des Umbaus der Justiz liegen Brüssel und Warschau seit Jahren über Kreuz. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der polnischen Richter in Gefahr. Weil die konservative Regierung nicht einlenken will, folgt nun ein weiteres Verfahren vor dem EuGH.

Rund 3500 Nato-Beschäftigte werden derzeit wegen eines bevorstehenden Gipfels geimpft - obwohl sie in Belgien noch gar nicht an der Reihe wären. Möglich macht das eine großzügige Spende aus Polen. Dort aber sind die Vakzine derzeit Mangelware.

Großbritannien lockert. Polen und Schweden ziehen an. Was macht Deutschland? Nach der gescheiterten Bund-Länder-Runde gibt es keinen Plan mehr, um den rasanten Anstieg der Inzidenz zu stoppen. Das kann brandgefährlich werden. Von Frauke Niemeyer

• Video Erste Millionenstadt will Lockerungs-Modell starten

Schon seit Wochen steigen die Infektionszahlen in Polen, nun stuft auch die Bundesregierung das Nachbarland als Hochrisikogebiet ein. Für Einreisende gibt es damit strengere Regeln, für Pendler kündigt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke Ausnahmen an.

Die EU will Polen und Ungarn bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien Gelder streichen können, beide Staaten wehren sich dagegen. Nach einem Kompromiss für den EU-Haushalt geht der Streit in die nächste Runde. Er wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.

Lange ist Polen eins der letzten Länder in Europa ohne eigenes Amazon-Angebot. Nun will das US-Unternehmen auch dort durchstarten und ist bei der Online-Schaltung der Website bereits mit neun Logistikzentren im ganzen Land vertreten.

Polen hat seit Januar eines der strengsten Abtreibungsrechte der EU. Vor allem Frauen aus dem ganzen Land protestieren seit Monaten gegen den Zwang, auch todkranke Föten gebären zu müssen. Doch es geht ihnen um mehr. Von Sarah Platz