Der Druck auf Deutschlands Ja zu Panzerlieferung ist über Monate immens. Nun ist es erfolgt, aber die Zusagen anderer Staaten stehen aus. Bisher stehen 14 Panzer aus Deutschland und 3 aus Portugal fest, andere Länder prüfen. Für den Gepard-Schützenpanzer reicht zudem die Munition nicht mehr lange.

Deutschland kann sein Kampfpanzer-Versprechen an die Ukraine vorerst nicht im angekündigten Umfang erfüllen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte nach Gesprächen am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, es sei "ein halbes Bataillon" Leopard-2-Panzer zusammengekommen. Dazu zählten die von der Bundesregierung zugesagten 14 Panzer des neueren Typs A6 sowie drei weitere von Portugal. Schweden prüfe noch, ob sie Panzer zur Verfügung stellen könnten und in welchem Umfang.

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Politik 15.02.23

Keine Jets, kaum Fortschritte NATO-Gipfel bringt Dämpfer für Ukraine

Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. Polen will ein weiteres Bataillon mit Leopard-2-Panzern eines älteren Typs liefern.

Deutschland, Polen und die Ukraine hatten am Rande des NATO-Rats in Brüssel zu einem "Panzer-Lunch" eingeladen, wie Pistorius es nannte. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sei danach "zufrieden" gewesen, berichtete Pistorius. Resnikow war persönlich nach Brüssel gereist.

Pistorius spricht von "Zwischenschritt"

Pistorius sprach von einem "Zwischenschritt" und verwies auf weitere Gespräche, auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ab Freitag. In Brüssel wollte der Verteidigungsminister noch mit der niederländischen Ressortchefin Kajsa Ollongren zusammenkommen.

Ursprünglich war über eine Lieferung von 14 weiteren Leopard-2-Panzern neueren Modells aus den Niederlanden spekuliert worden. Diese werden jedoch für die deutsch-niederländische Brigade benötigt, wie Pistorius nun mitteilte. Sie an die Ukraine weiterzugeben, würde eine "weitere Schwächung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr" bedeuten, sagte er.

Eine offizielle Anfrage aus Den Haag zur Weitergabe an Kiew sei ihm nicht bekannt. Da die Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion stammen, müsste Berlin einer Abgabe offiziell zustimmen.

Mit Blick auf den Flugabwehrpanzer Gepard verfüge die Ukraine nach Angaben von Pistorius noch über so viel Munition, dass dies bis Sommer reichen müsste. Man müsse aber in allen Depots nachschauen, um zu sehen, was man der Ukraine noch liefern könne, sagt er. Parallel müsse man mit der Rüstungsindustrie sprechen, damit diese ihre Produktion erhöhe. Pistorius hatte am Dienstag angekündigt, dass mit der Firma Rheinmetall ein Vertrag über die Produktion in Deutschland unterzeichnet worden sei.