Polen

In Brüssel wollen die EU-Staaten ihr nächstes großes Klimaschutzziel bis zum Jahr 2050 festlegen: Die Europäische Union soll klimaneutral wirtschaften. Doch wegen des Widerstands von drei Staaten kommt keine entsprechende Erklärung zustande. Polen deutet einen Ausweg an.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform.

Als Schutz vor Russland wirbt die polnische Regierung für die Stationierung weiterer US-Truppen im Land. Präsident Trump zeigt sich nicht abgeneigt und kann sich eine Verlegung von 2000 zusätzlichen Soldaten vorstellen. Davon betroffen könnten auch in Deutschland stationierte Einheiten sein.

Ab sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.

In Polen geht die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Die Partei von Jaroslaw Kaczynski kommt auf 46 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung erreicht einen neuen Rekordwert in der 15-jährigen EU-Mitgliedschaft.

Vor der Europawahl reist n-tv Reporterin Liv von Boetticher durch die EU, um Ansichten der Unionsbürger vor Ort aufzuzeichnen. Zum Abschluss ihrer "Nah dran!"-Tour trifft sie im Südwesten Polens ebenso kritische wie überzeugte Europäer.

Weil die polnische Regierungspartei PiS und die EU im Dauerclinch liegen, reist EU-Ratspräsident Tusk selbst nach Warschau, um seine Landsleute für die Europawahlen zu mobilisieren. Gleichzeitig formieren sich europäische Nationalisten in Mailand.

Ein Dokumentarfilm, der Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche thematisiert, löst in Polen eine Debatte über die Länge der Haftstrafen für Täter aus. Die Regierung reagiert umgehend. Nun soll auch die Frist, wann eine Tat verjährt ist, abgeschafft werden.

Die Bahnverkehr zwischen Polen und Deutschland wird sich in den kommenden Jahren weiter verbessern. Strecken sollen ertüchtigt werden. Zudem fahren etwa nach Warschau mehr Züge.