Polen

Um das Verhältnis zwischen Polen und der EU ist es schlecht bestellt. Grund dafür ist die Justizreform der polnischen Regierung. Nun sorgt Warschau bei einem Justizministertreffen für einen neuen Affront.

Wegen ihrer Justizreform befindet sich die polnische Regierungspartei PiS auf Konfrontationskurs mit den nationalen Verwaltungsrichtern und der EU. Nun beruft Präsident Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof - und zündet die nächste Eskalationsstufe in dem Streit.

Erwerbstätige aus dem Ausland übernehmen mehr als die Hälfte der Jobs, die in Deutschland neu geschaffen werden. Einem Medienbericht zufolge stammen die meisten von ihnen aus Polen und Rumänien.

Im Streit um die Justizreform in Polen schlägt die EU-Kommission nun den juristischen Weg ein. Per Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will die Brüsseler Behörde die von der PiS beschlossene Zwangspensionierung Oberster Richter kippen.

Polens Präsident Duda umwirbt bei seinem Besuch in Washington Donald Trump. Sein Begehr: ein permanenter US-Militärstützpunkt im eigenen Land. Das Bollwerk gegen Russland würde sich Polen auch etwas kosten lassen.

Deutschland vergreist. Die Jungen, die auf dem Land nachkommen, verlassen ihre alte Heimat mangels Perspektiven. Vor allem Ostdeutschland hat mit dem demografischen Wandel zu kämpfen - eine Stadt in Brandenburg löst das Problem auf die elegante Art. Von Julian Vetten, Gartz (Oder)

Der demografische Wandel verheißt für Polen nichts Gutes: Die Gesellschaft altert. Der Nachwuchs wandert ab. In der Wirtschaft zeichnet sich ein bedenklicher Mangel an Arbeitskräften ab. Warschau will mit einem Anwerbeabkommen in Asien gegensteuern.

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa macht sich Sorgen um die Freiheit der Polen und will nun die Rolling Stones für eine politische Botschaft begeistern. Die Band spielt in Warschau ein Konzert und soll mit einem Statement Stellung beziehen. Ob die Band mitzieht?

Brüssels Sicht ist eindeutig: Mit der Justizreform stellt Polen demokratische Grundwerte infrage. Premier Morawiecki spricht dagegen von "Traditionen" - was die Oberste Richterin anders sieht. Sie ignoriert ihre Zwangspensionierung und erscheint zur Arbeit.

Polen steht wegen seiner Justizreform seit Monaten in der Kritik. Nun läuft ein EU-Sanktionsverfahren gegen Warschau - doch Präsident Duda lässt sich davon nicht beeindrucken. Er schickt die Oberste Richterin Gersdorf ab Mittwoch in den Zwangsruhestand.