Polen

Der Anti-Korruptionsausschuss im Europarat knöpft sich die Justizreform in Polen vor und kritisiert diese scharf: Die Maßnahmen der rechtskonservativen Regierung in Warschau beträfen die Grundprinzipien des polnischen Justizsystems in besonderer Weise.

Brexit, Russland oder Verteidigungspolitik - beim Treffen in Polen zwischen Kanzlerin Merkel und Regierungschef Morawiecki bemühen sich beide um einen gemeinsamen Tonus. Bei einem Thema gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Gegen alle Kritik von außen setzt das polnische Parlament sein umstrittenes Holocaust-Gesetz durch. Nun wird zum ersten Mal davon Gebrauch gemacht: Eine polnische Organisation verklagt ein argentinisches Nachrichtenportal.

Am Tag des Inkrafttretens des umstrittenen Holocaust-Gesetzes reist eine polnische Delegation nach Israel. Es ist ein erster Schritt der Annäherung nach dem zuvor scharf ausgetragenen Disput und die Bilanz scheint positiv.

Volle Auftragsbücher und Zugeständnisse der Belegschaft spielen für den Bremer Schokoladenhersteller Hachez nur eine untergeordnete Rolle. Lediglich Werbung und Vetrieb bleiben in Bremen - der Rest wandert nach Polen.

Das Gesetz hat in Israel heftige Kritik ausgelöst: Polen will unter Strafe verbieten, dass der eigenen Nation eine Verantwortung für NS-Verbrechen zugeschrieben wird. In israelischen Medien hieß es, das Gesetz werde eingefroren. Doch Polen dementiert.

Der Finanzplan der EU steht nicht nur wegen des Brexits vor massiven Problemen. Auch ein Vorstoß aus Berlin, Zahlungen an Bedingungen zu knüpfen, sorgt für heftigen Streit. Polen droht mit "weitreichenden Folgen für die Einheit der Union".

Die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist eindeutig: Die Abholzung von Bäumen im polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen EU-Recht. Die Begründung der Regierung reiche nicht aus, um das Vorgehen zu rechtfertigen.

Ausgerechnet in Europas ältestem Wald roden polnische Förster Zehntausende Hektar. Nun äußert sich der Europäische Gerichtshof zu der umstrittenen Abholzung. Umweltschützer fürchten weiteren Kahlschlag.

Polens Ministerpräsident Morawiecki spricht in München von polnischen, jüdischen, russischen und natürlich deutschen Tätern während des Holcoaust. Das bringt Israels Premier Netanjahu auf. Er bescheinigt Morawiecki eine "Unfähigkeit, Geschichte zu verstehen".